Fernsehdebatten (Presidential Debates)

Fernsehdebatten in der USA - Vorbereitung Foto: dpa
Fernsehdebatten in der USA - Vorbereitung Foto: dpa

1. Warum sind die Fernsehdebatten in den USA so wichtig?

Die Präsidentschafts-Debatten im Fernsehen sind die Mega-Ereignisse des Herbst-Wahlkampfes. Ob Nixon, Kennedy oder Bush - sie alle mussten sich ihren Kontrahenten und einem Millionenpublikum stellen. Bei manchen Wahlen galten die Fernsehdebatten als wahlentscheidend. Mit hitzigen, spontanen Wortduellen haben die "Debatten" häufig wenig zu tun. Sie werden von den Wahlteams exakt vorbereitet, mögliche Fragen und Antworten werden mit den Kandidaten einstudiert, die Körpersprache wird trainiert.

Der Sieger der Debatte steht nicht unmittelbar am Abend der Diskussion fest. Entscheidend ist die mediale Nachbereitung und Aufbereitung der Diskussion - welche Kernaussagen werden in den Zeitungskommentaren und TV-Nachrichten und Analysen in den Mittelpunkt gerückt. Erst dann wird man wissen, wer in der Diskussion gepunktet hat und Vorteile für seine Kampagne erzielen konnte. Für das Duell von Clinton und Trump gibt es einen langen Verhaltenskodex, in dem die Rahmenbedingungen der Debatten festgehalten werden. Nichts wird dem Zufall überlassen.

2. Wann finden die Debatten statt?

Festgelegt wurden drei Debatten der Präsidentschaftskandidaten und eine der Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Die Debatten wurden auf jeweils 90 Minuten festgesetzt, es gibt jeweils einen Moderator. Veranstaltet werden die Fernsehdebatten 2016 von der Kommission für Präsidentschafts-Debatten.

Termine

26. September 2016:First presidential debate, Hofstra University, Hempstead, NY
4. Oktober 2016:    Vice presidential debate, Longwood University, Farmville, VA
9. Oktober 2016:Second presidential debate, Washington University in St. Louis, St. Louis, MO
19. Oktober 2016:Third presidential debate, University of Nevada, Las Vegas, Las Vegas, NV

3. Wer darf an der Debatte teilnehmen?

Die Kommission für Präsidentschafts-Debatten (CPD), eine Non-Profit-Organisation, organisierte alle Debatten seit 1988. Die CPD entwickelt für die Kandidaten Auswahlkriterien, wer überhaupt an den Debatten teilnehmen kann. Sie schlägt auch die Termine, Orte und Formate für die Debatten vor. Die Kriterien für die Teilnahme an den Debatten sind sehr hoch, was von Bürgerrechtsorganisationen und den anderen Präsidentschaftsbewerbern auch kritisiert wird. So muss ein Bewerber z.B. mindestens 15 Prozent der Stimmen in fünf ausgewählten Wahllokalen erreichen. Dies hat zur Folge, dass nur die Präsidentschafts - und Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner und der Demokraten sich der Debatte stellen. Unabhängige Kandidaten haben keine Chance.

Commission on Presidential Debates (CPD)

4. Wie verlief die erste Debatte zwischen Clinton und Trump am 26. September 2016?

YouTube Video (1:35 Stunden) The New York Times

84 Millionen Menschen wollten das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im US-Wahlkampf sehen. Die Debatte zwischen dem New Yorker Immobilientycoon und die Ex-Außenministerin in der Hofstra University in Hempstead (New York) wurde weltweit von Fernsehsendern sowie via Twitter und YouTube als Livestream im Internet übertragen.

Bei Themen wie dem Kampf gegen den internationalen Terror, dem Außenhandel, Steuern, Arbeitsmarkt, Sexismus und Integration der afroamerikanischen Minderheit gerieten die Kandidaten immer wieder aneinander. Clinton gelang es, Trump immer wieder zu provozieren. Sie sagte zu Beginn: „Hi Donald. Endlich stehen wir gemeinsam auf der Bühne. Es ist schön, mit Ihnen hier zu sein.“

Wer wird mehr Jobs in den USA schaffen?

Die erste Frage von Moderator Lester Holt an die Kontrahenten war: „Warum sind Sie die bessere Wahl, wenn es um das Schaffen von Jobs geht?“ Clinton kündigte an, als Präsidentin die Mindestlöhne zu erhöhen und über Steuererhöhungen und die Schließung von Steuerlöchern einen Beitrag der Reichen einzufordern. Für Männer und Frauen forderte sie gleiche Löhne. Trump ging in die Offensive und warf Ländern wie Mexiko und China vor, mit Billiglöhnen Amerika Arbeitsplätze wegzunehmen. Schuld daran sei die Administration von Obama und Clinton. Er kündigte das Gegenteil von Clinton an: „Ich werde die Steuern für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken. Das wird die größte Steuersenkung seit Ronald Reagan.“ Auf die Frage, wie er Jobs schaffen wolle, erklärte er: „Ganz einfach. Ich lasse es nicht zu, dass die Jobs ins Ausland abwandern.“

"Gesetz und Ordnung" oder eine bessere Polizeiausbildung als Reaktion auf Rassenunruhen?

Dann sprach Moderator Holt die Steuererklärungen von Trump an: Trump antwortete: „Ich werde derzeit überprüft.“ „Ich werde meine Steuererklärungen veröffentlichen, sobald Hillary Clinton die 30.000 Mails veröffentlicht, die sie gelöscht hat.“ Clinton entgegnete: „Was hat er zu verheimlichen? Ist er vielleicht gar nicht so reich, wie er sagt? Oder liegt es daran, dass er der Wall Street oder ausländischen Banken 650 Millionen Dollar  schuldet? Oder hat er vielleicht gar keine Steuern bezahlt? Das bedeutet: Null für die Truppen. Null für die Veteranen.“

Daraufhin sprach Holt Clinton auf ihre E-Mail-Affäre an. Clinton gab zu: „Ich habe einen Fehler gemacht. Ich würde es beim nächsten Mal anders machen.“ Trump meinte: „Das war kein Fehler. Das war Absicht. Eine Schande.“

Holt wollte wegen der aktuellen Rassenunruhen von den Kandidierenden wissen: „Wie werden Sie als Präsident Brücken bauen?“ Die ungleiche Behandlung von Schwarzen und Weißen wurde von Clinton als eines der größten Probleme der USA bezeichnet. Sie wolle eine bessere Ausbildung für die Polizei. Es solle mehr Dialoge zwischen den Kommunen und den Beamten geben. Und es müsse  mehr Waffenkontrollen geben. Trump sagte: „Wir brauchen Gesetz und Ordnung. Sonst haben wir kein Land.“

Presidential Debate 2016: Clinton vs. Trump, 26.09.2016. Foto: dpa
Presidential Debate 2016: Clinton vs. Trump, 26.09.2016. Foto: dpa

Dann griff Trump Clinton wegen ihrer Außenpolitik an. Sie sei für den Irak-Krieg gewesen, der die Region destabilisiert habe. Die Folge sei, dass die USA bis zu sechs Billionen Dollar im Nahen Osten in den Sand gesetzt habe. Clinton entgegnete: „Lag das vielleicht daran, dass Sie keine Steuern gezahlt haben?“ Clinton warf Trump vor, als Geschäftsmann seine Partner oder Arbeiter nicht bezahlt zu haben und dass vier seiner Firmen Bankrott gegangen seien. Trump warf Clinton vor, mit ihrer Irak-Politik den Islamischen Staat ermöglicht zu haben. Dann kritisierte er die Nato und behauptete, das Bündnis sei überflüssig: „Wir können nicht der Polizist der Welt sein, wenn die Mitglieder nicht ihre Beiträge zahlen.“ Staaten wie Deutschland und Japan müssten den USA dafür Geld zahlen. Clinton sagte, die USA würden ihre Verteidigungszusagen einhalten. "Unser Wort gilt."

Wer hat mehr "Stehvermögen" - Trump oder Clinton?

Holt wollte dann noch von Trump wissen: „Sie haben gesagt, Frau Clinton habe nicht das Aussehen eines Präsidenten. Wie meinten Sie das?“ Trump entgegnete: „Ich glaube nicht, dass sie das Stehvermögen hat, um mit Regimen wie dem von Saudi-Arabien zu verhandeln. Sie hat nicht die Kraft.“ Clinton sagte daraufhin: „Ich bin als Außenministerin in 112 Länder gereist. Ich habe elf Stunden vor einem Untersuchungsausschuss gestanden. Ich habe Stehvermögen.“

Auf die letzte Frage des Moderators: "Werden Sie im Falle einer Niederlage das Ergebnis akzeptieren?" sagte Clinton, sie akzeptiere die Demokratie in den USA. Es gehe nicht um uns Kandidaten, sondern um die Zukunft der USA. Trump sagte, er wolle Amerika wieder groß machen, er werde Clinton als Präsidentin aber voll unterstützen.

5. Wer hat die erste Fernsehdebatte gewonnen?

Nach der teils hitzig geführten und mehr als 90 Minuten langen Debatte wirkte Clinton für die meisten Beobachter abgeklärter und inhaltlich besser vorbereitet. Trump bediente seine Anhänger damit, dass das Land, dem es sehr schlecht ginge, jetzt einen Außenseiter braucht, einen Geschäftsmann, der Jobs zurück ins Land holt, hart verhandelt, der Stehvermögen hat, um Präsident zu sein. Die Taktik der Kandidierenden wurde klar: Clinton versuchte mit ihrer Erfahrung einen ruhigen Eindruck zu machen und damit Trump aus der Reserve zu locken. Demgegenüber zeigte Trump, dass er zurückschlagen kann und Biss hat. Eine erste Blitzumfrage des Senders CNN sah Clinton mit 62 Prozent vorn, Trump sahen nur 27 Prozent der Befragten als Gewinner.

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6. Wie verlief die Debatte der Vizepräsidenten-Kandidaten Pence und Kaine am 4. Oktober 2016?

YouTube Video (2:05 Stunden) TheNewYorkTimes

Die beiden Kandidaten für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten, Mike Pence (Republikaner) und Tim Kaine (Demokraten), standen sich am 4. Oktober 2016 in der Longwood University in Farmville (Virginia) bei ihrer einzigen TV-Debatte gegenüber. Pence und Kaine sind erfahrene Politiker, nicht aber schillernde Persönlichkeiten. Beide haben Erfahrungen als Gouverneure. Kaine ist heute Senator. Pence war lange Abgeordneter und ist heute Gouverneur von Indiana.

Die erste Frage von Moderatorin Elaine Quijano von CBS News war: „Was qualifiziert Sie für den Job des Commander-in-Chief?“ Tim Kaine antwortete als erster: „Ich war Anwalt für Menschenrechte. Ich war Gouverneur und bin heute Senator. Meine Rolle ist es nicht, Oberbefehlshaber zu sein, sondern Hillary Clintons rechte Hand.“ Mike Pence entgegnete: „Meine Lebenserfahrung. Ich bin in einem kleinen ländlichen Ort aufgewachsen mit Maisfeldern hinter dem Haus. Ich war im Kongress und ich bin heute Gouverneur. Und ich bete.“

Warum die Menschen Clinton misstrauen und Trump für sprunghaft halten

Die nächste Frage ging an Tim Kaine: „Warum misstrauen so viele Menschen Hillary Clinton?“ „Ich vertraue ihr, weil sie sich immer mit Leidenschaft für andere eingesetzt hat. Sie hat immer für die Schwachen gekämpft. Trump hat sich immer selbst an die erste Stelle gesetzt. Er hat auf dem Rücken der kleinen Leute Profit gemacht. Er hat Mexikaner Vergewaltiger und Kriminelle genannt,“ sagte Kaine.

Entsprechend die Frage an Pence: „Warum halten so viele Menschen Donald Trump für zu sprunghaft?“ Pence ging nicht auf die Frage ein, sondern sagte: „In der Zeit, als Clinton Außenministerin war, ist der Nahe Osten aus den Fugen geraten. Dafür steckt unser Land in einer tiefen Krise. Doch Clinton und Kaine haben nicht Besseres zu tun, als eine Lawine der Beleidigungen gegen uns loszutreten. Die Leute trauen ihr nicht, weil sie aufpassen. Weil sie wissen, dass sie Spenden von ausländischen Regierungen und Firmen annimmt.“

Warum Trump seit 20 Jahren keine Steuern zahlt

Auf die Frage, wie die Kandidaten das Staatsdefizit verringern wollen, antwortete Pence, dass sich unter Obama der Schuldenberg verdoppelt habe. Während die Menschen um ihre Existenz kämpfen, wollten Clinton und Kaine Steuern erhöhen und mehr Regulierungen, was die Unternehmen lähmt. Zunächst müsse die Wirtschaft angekurbelt und danach die Schulden abgebaut werden. Kaine versprach, in die Infrastruktur und in die Arbeiter zu investieren. Die Mindestlöhne müssten erhöht und die gleiche Bezahlung für Frauen durchgesetzt werden. Es soll weniger Steuern für die Mittelklasse, dafür höhere Steuern für die Reichen geben. Trump wolle nur Steuersenkungen für Leute wie sich selbst.

Dann kam Elaine Quijano auf die Steuermoral von Donald Trump zu sprechen, der aufgrund eines Verlustvortrags seiner Immobiliengeschäfte offenbar seit 20 Jahren keine Steuern zahlt. Pence verteidigte Trump, der vor 20 Jahren in einer tiefen finanziellen Krise steckte. Trump habe das Steuergesetz brillant eingesetzt und sein Unternehmen aus der Krise geführt, er habe nie gegen geltendes Recht verstoßen. Darauf fragte Kaine, ob es clever sei, nichts für das Militär, nichts für Veteranen oder Lehrer zu zahlen und ob alle, die Steuern zahlen, dumm seien?

Sind Mexikaner "Vergewaltiger" und die Wähler von Trump "bedauernswert"?

Quijano wollte wissen, ob zu viel von der Polizei erwartet werde. Kaine (Demokraten) will die Beziehung zwischen Polizei und Gemeinden verbessern, die Polizei solle aber nicht weiter militarisiert werden, wie Trump es will. Pence (Republikaner) sagte, dass man damit aufhören müsse, der Polizei vorzuwerfen, rassistisch zu sein, mit den Fingern auf sie zu zeigen und stets das Schlimmste von ihnen zu erwarten. Die Beamten riskierten täglich ihr Leben.

Dann attackierte Kaine den republikanischen Kandidaten Trump: dieser habe Frauen als "Schweine", "Schlampen" und "Hündinnen" und Mexikaner als "Vergewaltiger" bezeichnet. "Es kann keine friedliche Gesellschaft geschaffen werden, wenn wir einen Mann im Weißen Haus haben, der sich über andere lustig macht", sagte Kaine. Pence entgegnete, es ginge schon wieder los. Nichts als Beleidigungen. Er warf Clinton wiederum vor, dass sie die Hälfte der Trump-Wähler als "Bedauernswerte" beschimpft habe.

Sind die USA unter Obama sicherer oder unsicherer geworden?

Pence warf den Demokraten in der Frage der Einwanderung vor, dass sie offene Grenzen und eine Amnestie für alle illegalen Einwanderer wollten. Trump dagegen wolle sichere Grenzen; illegale Einwanderer sollten ausgewiesen werden. Kaine warf ein, dass damit 16 Millionen Menschen das Land verlassen müssten.

Auf die Frage, ob die USA heute sicherer wie vor acht Jahren seien, sagte Kaine, dass Osama bin Laden tot ist, es ein Nuklear-Abkommen mit dem Iran gibt und statt 150.000 Soldaten nur noch 15.000 in Krisengebieten sind. Trump dagegen wolle die Nato abschaffen und würde Diktatoren lieben. Pence entgegnete, Hillary Clinton sei der Architekt einer Politik, die die USA unsicher gemacht hat. Bin Laden sei zwar zur Strecke gebracht worden, dafür gebe es eine Bedrohung durch den Islamischen Staat, was eine Folge der Obama-Clinton-Politik sei. Die Obama-Administration habe zugelassen, dass Russland in der Krim einmarschiert sei und zusammen mit Assad die syrische Bevölkerung bombardiere.

7. Wer hat die Debatte der Vizepräsidenten gewonnen?

Eine Blitzumfrage des Nachrichten-Senders CNN ergab: 48 Prozent der Zuschauer sahen Mike Pence als Gewinner, nur 42 Prozent Tim Kaine. Dies gibt der konservativen Basis wieder Zuversicht. Souverän und gut vorbereitet ließ Pence sich anders als Trump nicht provozieren, sondern breitete die Skandale der Demokratin vor den Zuschauern aus und attackierte permanent Hillary Clinton. Er sprach über die ausländischen Spenden an die Clinton-Stiftung, die toten US-Diplomaten in Bengasi und ihre privaten E-Mail-Server. Ob ein solider Auftritt im TV-Duell ausreicht, den Schaden zu beheben, den Trump in der vergangenen Woche angerichtet hat bleibt die Frage. Doch auch Tim Kaine hatte sich gut geschlagen, indem er immer wieder Pence aufforderte, doch endlich zu sagen, was Pence von Trumps frauenfeindlichen Kommentaren und dessen rassistischen Bemerkungen gegen einen mexikanischstämmigen Richter aus Indiana halte.

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8. Wie verlief die zweite Debatte zwischen Trump und Clinton am 9. Oktober 2016?

YouTube Video (2:10 Stunden) TheNewYorkTimes

Das zweite TV-Duell fand am 9. Oktober 2016 in der Washington University von St. Louis im US-Bundesstaat Missouri statt. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump stand wegen eines kürzlich aufgetauchten Videos aus dem Jahre 2005, in dem er sich abfällig und sexistisch über Frauen äußert, enorm unter Druck. 

Es handelte sich um eine sogenannte "Town Hall Debate“. Dabei kommt die Hälfte der Fragen aus dem Publikum, die andere Hälfte stellen die Moderatoren Anderson Cooper (CNN) und Martha Raddatz (ABC). Dabei stellen sich die Kandidaten direkt den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und müssen diese in jeweils zwei Minuten beantworten, dann diskutieren die beiden eine Minute lang miteinander. Die Länge der Debatte bleibt gleich: 90 Minuten.

Die erste Frage aus dem Publikum an die Kontrahenten war, ob sie glauben, dass sie Vorbild für Amerikas Jugend sind? Clinton erklärte, dass sie für eine inklusive Gesellschaft kämpft, die allen Kindern und Jugendlichen eine gute Schulbildung und schließlich einen sicheren Arbeitsplatz ermöglicht. Trump antwortete, er sei nur deshalb als Präsident angetreten, weil ihn die Arbeit des politischen Establishment so frustriert habe.

Nur ein "Gespräch in der Umkleidekabine" oder eine Demütigung von Frauen?

Dann sprach Moderator Anderson Cooper Trumps Skandalvideo an. Trump sagt, er sei nicht stolz darauf, er habe sich bereits bei seiner Familie und bei dem amerikanischen Volk entschuldigt, es sei eben ein "Gespräch in der Umkleidekabine" gewesen. "Niemand hat mehr Respekt für Frauen als ich. Es war ein Fehler." Hillary Clinton ging zur Attacke über. Sie habe sich am Wochenende viele Gedanken über das gemacht, was ihr Rivale in dem Video sagt. "Ich glaube jeder, der das gehört hat, weiß, dass das der echte Donald Trump ist." Er verachte Frauen und habe sie in der Vergangenheit immer wieder beleidigt und gedemütigt. Was man in besagtem Video von ihm höre, zeige, was für ein Mensch Trump sei. Er habe nicht nur Frauen beleidigt, sondern auch Einwanderer, Schwarze, Latinos, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, Muslime und viele andere. "Das ist es, was Trump ist."

Trump ging zum Gegenangriff über und sprach die Affären des Ex-Präsidenten Bill Clinton an. Er warf Clinton vor, ihren Mann jahrelang vor den Attacken der Öffentlichkeit geschützt zu haben. "Das ist einfach beschämend", sagt er. Anders als er sei der frühere Präsident Bill Clinton viel schlimmer zu Frauen gewesen. "Bei mir waren es Worte, bei ihm waren es Taten." Hillary Clinton entgegnete, das alles seien Lügen.

Danach fragte ein Zuschauer die Kandidaten nach ihrer Meinung zu Obamas Krankenversicherung. Clinton erklärte, wie sie das aktuelle System erweitern und umbauen will. Trump hielt dagegen: Obamacare sei ein Desaster, das er abschaffen werde, wenn er die Wahl im November gewinnt. Niemand habe eine solche Kosten-Explosion erlebt.

Die wunden Punkte der Kandidaten: E-Mail-Affäre und Steuervermeidung

Moderatorin Martha Raddatz fragte Clinton nach dem jüngsten E-Mail-Leak, bei dem 50.000 Mails ihres Beraters John Podesta veröffentlicht wurden. Clinton entgegnete, dass russische Hacker sich Zugang zu den Servern ihres Teams verschafft hätten – im Auftrag von Präsident Putin, den Trump seit Wochen immer wieder als starken Anführer preist. Trump drohte Hillary Clinton mit der Einsetzung eines Sonderermittlers wegen ihrer E-Mail-Affäre – und mit dem Gefängnis.

Als Cooper wissen wollte, ob der Milliardär die gesetzlichen Möglichkeiten nutze, um zu vermeiden, Einkommenssteuer zu bezahlen, sagte Trump: "Natürlich mache ich das. Ich zahle Hunderte Millionen Dollar an Steuern. Ich kenne das Steuergesetzbuch besser, als jeder andere Präsidentschaftskandidat je zuvor."

Die nächste Frage aus dem Publikum: „Ich bin Muslim. Wie wollen sie den Muslimen helfen, das Vorurteil abzulegen, dass sie eine Gefahr sind?“ Trump antwortete, dass er den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak besiegen wolle und dass Muslime in Amerika zeigen müssten, dass sie auf der richtigen Seite sind. Clinton machte klar, dass sie Hetze gegen Muslime ablehnt, da viele erfolgreiche Muslime im Land leben. Einer sei gerade verstorben. Muhammad Ali. In ihrem Amerika habe jeder einer Platz, der hart arbeite. Die Volksverhetzung von Donald Trump sei eine Gefahr und würde dem Islamischen Staat beim Rekrutieren helfen.

Wie wollen die Kandidaten den Bürgerkrieg in Syrien beenden?

Nach ihren Plänen zur Lösung der Syrien-Krise gefragt spach Clinton über die Rolle Russlands bei der Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo. Sie forderte Ermittlungen auf der Grundlage von Kriegsverbrechen und sprach sich gegen den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Syrien aus. Konfrontiert mit den Äußerungen seines Vizes Mike Pence, der vergangene Woche gefordert hatte, Amerika müsse Russland in Syrien im Notfall auch mit militärischen Mitteln zurückdrängen, antwortete Trump: "Wer ist Mike Pence? Ich habe mit ihm darüber nicht gesprochen." Pences Positionen teile er nicht.

Am Ende wollte ein Zuschauer wissen, ob die Kandidaten auch etwas Positives übereinander zu sagen haben. Clinton sagte: "Ich respektiere seine Kinder". Dass diese Trump unterstützten, sage viel über Donald aus. Trump entgegnete: "Sie ist eine Kämpferin. Sie gibt nicht auf. Ich respektiere das."

9. Wer hat die zweite Fernsehdebatte gewonnen?

Es gab keinen klaren Sieger bei der zweiten Debatte der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber - darin waren sich viele Experten in Washington nach dem jüngsten Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump einig. Nach der CNN/ORC-Umfrage unter Zuschauern geht die demokratische Bewerberin um die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, dennoch als Siegerin aus der Debatte hervor. Für sie sprachen sich 57 Prozent aus, für den Republikaner Donald Trump 34 Prozent.

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10. Wie verlief die dritte Fernsehdebatte zwischen Clinton und Trump am 19. Oktober 2016?

YouTube Video (2:13 Stunden) TheNewYorkTimes

Die dritte und letzte Fernsehdebatte zwischen Hillary Clinton (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner) fand am 19. Oktober 2016 an der University of Nevada in Las Vegas statt. Moderiert wurde die Debatte vom Journalisten Chris Wallace (Fox News). Die Diskussion dauerte 90 Minuten und hatte das gleiche Format wie die erste Fernsehdebatte: es bestand aus sechs 15-minütigen Blöcken, in denen es um die Fragen "Wiederbesetzung des Obersten Gerichtes der USA (Supreme Court)", "Einwanderung", "Eignung für das Amt des Präsidenten", "Einwanderung", "Wirtschaft" und "ausländische Krisenherde" ging.

Wie wollen die Kandidaten das Oberste Gericht neu besetzen?

Das Oberste Gericht (Supreme Court) spielt in den USA eine große Rolle, weil hier Grundsatzentscheidungen beispielsweise zur Zulässigkeit von Abtreibung oder zum Waffenbesitz getroffen werden. Einer der neun Sitze ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 vakant; die Republikaner blockieren im Senat die Ernennung eines neuen Richters.

Vor diesem Hintergrund sagte Hillary Clinton, dass sie die Ernennung von Richter/-innen anstrebe, die sich für die Rechte von Frauen und der Gleichstellung von Homosexuellen einsetzen. Die Kandidatin der Demokraten sprach sich auch gegen das sogenannte "Citizens United"-Urteil von 2010 aus, das es Unternehmen erlaubt, Wahlkampfwerbung zu finanzieren.

Donald Trump sagte, dass er Richter/-innen ernennen wolle, die das Recht auf Waffenbesitz verteidigten, sich gegen das Recht auf Abtreibung ("Pro Life") positionieren, und eine "konservative Neigung" haben.

Wie wollen die Kandidaten die Einwanderung regeln?

Donald Trump betonte die Notwendigkeit, die Grenzen zu schützen: "Wir haben kein Land, wenn wir keine Grenzen haben." Über die Grenze zu Mexiko würden massenhaft Drogen in die USA geschmuggelt werden, die das "Blut unserer Jugend vergiften". Der republikanische Kandidat bekräftige erneut seinen Plan, eine Mauer zu Mexiko zu errichten. Frühere Ankündigungen, sämtliche illegale Einwander nach seiner Wahl zu deportieren, erwähnte er in der Debatte nicht.

Hillary Clinton sagte, dass in den USA etwa elf Millionen "undokumentierte Einwanderer" lebten, die etwa vier Millionen Kinder mit US-Pass hätten (im Land geborene Kinder erhalten automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft). All diese Menschen zu deportieren würde das Land zerreißen, sagte Clinton. Sie wolle deshalb in den ersten 100 Tagen ihrer Präsidentschaft eine Einwanderungsreform auf den Weg bringen, die "einen Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft eröffnet".

Wie wollen die Kandidaten die US-Wirtschaft beleben?

Hillary Clinton hat angekündigt, den nationalen Mindestlohn anzuheben und neue Jobs vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Produktion und erneuerbare Energien zu schaffen. Sie kündigte Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen an; diese sollen jedoch keine Familie mit einem Jahreseinkommen von weniger als 250.000 Dollar betreffen. 

Donald Trump hat massive Steuererleichterungen angekündigt, die zu einem Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent führen sollen. Der republikanische Kandidat will Freihandelsabkommen wie die Nafta neu verhandeln, weil diese dazu geführt hätten, dass die industrielle Produktion aus den USA in andere Länder verlagert worden sei. Auch das (bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte) TPP-Abkommen lehnt er ab.

Vorwurf der Belästigung von Frauen gegen Donald Trump

Auch in der dritten Debatte wurde der republikanische Kandidat mit dem Vorwurf konfrontiert, Frauen verbal und körperlich angegriffen zu haben. Moderator Chris Wallace sagte, neun Frauen würden Vorwürfe erheben, dass Donald Trump sie ohne ihre Einwilligung geküßt oder begrapscht habe. Trump sagte daraufhin, diese Frauen würden nach Ruhm streben oder seien von Hillary Clintons Kampagne instrumentalisiert worden. "Ich habe mich nicht einmal bei meiner Frau entschuldigt, weil ich nichts getan habe", sagte Donald Trump. Clinton sagte über ihren Kontrahenten: "Donald denkt, dass es ihn größer macht, wenn er Frauen herabsetzt." Der republikanische Kandidat sagte hingegen: "Keiner hat mehr Respekt vor Frauen als ich."

Anerkennung der Wahl

Donald Trump hatte im Vorfeld der Debatte den Vorwurf erhoben, die Wahlen könnten manipuliert werden, was ihn den Wahlsieg kosten könnte. Der Moderator Chris Wallace fragte Trump deshalb, ob er im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis anerkennen werde. Trump sagte daraufhin, dass er sich das Wahlergebnis anschauen und dann entscheiden werde. Er werde es spannend machen. Hillary Clinton wertete das als Angriff auf die amerikanische Demokratie.

11. Wer hat die dritte Fernsehdebatte gewonnen?

Nach einer Umfrage des Fernsehsender CNN sahen 52 Prozent der Zuschauer/-innen Clinton vorne und 39 Prozent Trump. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes YouGov waren es 49 Prozent für Clinton und 39 Prozent für Trump.

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TV-Duelle in den USA

Über die Faszination für ein politisches Fernseh-Format
Es gibt wohl kaum ein amerikanisches Medien-Format, das so erfolgreich exportiert wurde, wie das der Fernsehduelle.

Autor: Dr. Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung
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US Debate Night

3rd presidential debate

3rd presidential debate
Mittwoch 19. Oktober 2016,
22 Uhr, MensaBar, Mensa Rempartstraße, Freiburg
Eintritt frei