Kontroversen um die Kandidaten

Fotos: picture alliance / Photoshot
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Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wird sehr leidenschaftlich geführt; dabei werden nicht nur die politischen Konzepte der Gegenseite kritisiert, sondern auch die persönliche Integrität der Kandidaten. Einige Vorwürfe gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton spielen im Wahlkampf eine besonders große Rolle - diese wollen wir im Folgenden beleuchten.

Foto: picture alliance / AP Photo
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1. Sexismus und Belästigung von Frauen (Vorwürfe gegen Trump)

Dem republikanischen Kandidaten wird vorgeworfen, sich gegenüber Frauen respektlos zu verhalten. Am meisten Aufmerksamkeit hat ein Video erhalten, das am 7. Oktober 2016 veröffentlicht worden ist. Es ist bereits im Jahr 2005 bei Dreharbeiten zur Fernsehshow "Access Hollywood" entstanden. Während einer Busfahrt unterhielt sich Donald Trump damals mit dem Moderator Billy Bush. Trump berichtete ihm, wie er versucht habe, eine verheiratete Frau zu verführen. Außerdem sagte er, dass er schöne Frauen automatisch anfange zu küssen, und dass diese "Stars" wie ihn gewähren lassen würden, selbst wenn er ihnen an die Genitalien greifen würde. Trump hat sich für die Aussagen im Video inzwischen entschuldigt.

Weitere verbale Übergriffe gegen Frauen:

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele dafür, wie Trump Frauen aufgrund ihres Aussehens beleidigt und herabwürdigt: Viele sind gut dokumentiert, da Trump die Aussagen in Fernseh- oder Print-Interviews getroffen hat. So sagte er über die amerikanische Komödiantin Rosie O´Donnell 2006 in einer Fernsehshow, diese sei "ekelhaft, sowohl äußerlich als auch innerlich". Auch die Gründerin des Nachrichtenportals "Huffington Post", Arianna Huffington, bezeichnete Trump als "äußerlich und innerlich unattraktiv". Der Journalistin Megyn Kelly, der ihn in einem Fernsehinterview im August 2015 kritisch befragte, warf er vor, dass dies auf ihre Menstruation zurückzuführen sei. Die frühere Schönheitskönigin Alicia Machado wirft Trump vor, dass dieser sie als "Schwein" bezeichnet habe, nachdem sie nach dem Titelgewinn einige Kilo zugenommen habe.

Vorwurf körperlicher Übergriffe:

Donald Trump hat seine Aussagen stets damit verteidigt, dass er Frauen gegenüber in der Realität nie übergriffig geworden sei. Mehr als ein Dutzend Frauen erheben jedoch inzwischen Vorwürfe, dass Trump sie in den vergangegen Jahrzehnten gegen ihren Willen betatscht, geküsst oder nackt beobachtet habe. Beispielsweise hat Trump in der Vergangenheit zahlreiche Schönheitswettbewerbe veranstaltet. Frühere Teilnehmerinnen berichten, dass er ohne Ankündigung in die Umkleide gekommen sei oder - statt sich vorzustellen - direkt auf den Mund geküsst habe. 

Grafik: picture alliance / dieKLEINERT.de / Paolo Calleri
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2. Rassismus (Vorwürfe gegen Trump)

Dem republikanischen Kandidaten Donald Trump wird vielfach Rassismus vorgeworfen. Am bekanntesten ist seine Rede vom 15. Juni 2015, in der er seine Kandidatur für die amerikanische Präsidentschafts erklärte. Darin erhob er schwere Vorwürfe gegen mexikanische Einwanderer in den USA. Wörtlich sagte er: "Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht die besten. [...] Sie schicken Leute, die viele Probleme haben, und diese bringen die Probleme zu uns. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und manche, glaube ich, sind gute Leute." Auch in anderen Reden wetterte Trump vor allem gegen mexikanische Einwanderer.

Ein anderer Vorwurf bezieht sich darauf, dass Trumps Immobilienfirma "Trump Management Corporation" in den 70er Jahren Angehörige von Minderheiten bei der Vergabe von Mietwohnungen benachteiligt haben soll. Deshalb wurde Trump vom amerikanischen Justizministerium verklagt. Obwohl das Verfahren mit einem Vergleich endete und Trump versprach, zukünftig keine diskriminierenden Verfahren mehr anzuwenden, erhob das Justizministerium drei Jahre später erneut den Vorwurf, Trump würde beispielsweise Schwarze bei der Wohnungsvergabe benachteiligen.

3. Islamfeindlichkeit (Vorwürfe gegen Trump)

Trump wird beschuldigt, Muslime generell unter Terrorverdacht zu stellen bzw. ihnen zu unterstellen, dass sie Gewalt gegen Nicht-Muslime gutheißen. Nachdem am 2. Dezember 2015 in San Bernardino ein islamistisches Ehepaar bei einem Anschlag 14 Menschen getötet hatte, forderte Donald Trump ein komplettes Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten, "bis die Verantwortlichen unseres Landes herausgefunden haben, was los ist". Später modifizierte er seine Pläne: er will die Gesinnung einreisender Muslime prüfen und "die Einreise aus jeder Nation aussetzen, die vom Terrorismus beeinträchtigt ist".

Donald Trump behauptete auch, dass nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2011 mehrere tausend Muslime im Bundesstaat New Jersey auf der Straße gefeiert hätten. Recherchen zeigen, dass es in New Jersey auf keinen Fall solche Feiern mit hunderten von Teilnehmern gab; einzelne Gerüchte, dass Menschen den Einsturz der Zwillingstürme mit Dachpartys gefeiert hätten, erwiesen sich in Folge als unwahr.

Mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit hängt auch der Fall Humayun Khan zusammen: der muslimische Offizier Humayun Khan diente in der amerikanischen Armee und fiel 2004 während seines Einsatzes im Irak. Seine Eltern Khizr und Ghazala Khan traten beim demokratischen Nominierungsparteitag in Philadelphia auf. In einer Rede verurteilte Khizr Khan die Pläne Donald Trumps, Muslime an einer Einreise in die USA zu hindern. Seine Frau stand während der Rede neben ihm. Khizr Khan warf Trump vor, die Vorgaben der amerikanischen Verfassung in Hinblick auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht zu kennen und - im Gegensatz zu seiner Familie - "nichts und niemanden geopfert zu haben". Donald Trump kritisierte daraufhin, dass die Mutter des gefallenen Soldaten, Ghazala Khan, nichts gesagt habe und äußerte die Vermutung, das sei ihr verboten worden. Khizr Khan habe außerdem nicht das Recht, ihn zu kritisieren.

Nicht nur Demokraten, sondern auch Parteifreunde bei den Republikanern kritisierten den Umgang Trumps mit den Khans. In den USA sind Soldat/-innen, Veteranen und ihre Angehörigen eine zahlenmäßig und politisch einflussreiche Gruppe (etwa 1,3 Milionen aktive Soldat/-innen und 20 Millionen Veteran/-innen). Als Reaktion auf die Kontroverse um Khan wenden sich viele Angehörige der US-Armee von Trump ab.

4. Mauer an der Grenze zu Mexiko (Vorwürfe gegen Trump)

Donald Trump hat radikale Änderungen in der Einwanderungspolitik angekündigt, sollte er zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt werden.

Beispielsweise will er eine Mauer an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko errichten, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Insgesamt ist die Grenze etwa 3200 Kilometer (2000 Meilen) lang - nach Trumps Vorstellungen soll die Mauer etwa 1600 Kilometer (1000 Meilen) lang und elf bis zwölf Meter hoch sein. Die Kosten sollen bei etwa acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) liegen und Mexiko in Rechnung gestellt werden.

Gegen den Bau einer solchen Mauer gibt es viele unterschiedliche Einwände:

Der republikanische Senator Marco Rubio, der in den Vorwahlen gegen Trump unterlag, kritisiert die Zweckmäßigkeit der Mauer: etwa 40 Prozent der illegalen Einwanderer würden die USA nicht über die südliche Grenze erreichen, sondern das Land legal betreten (beispielsweise mit einem Touristenvisum), dann aber nicht mehr verlassen.

Andere Kritiker sagen, dass der Bau einer solchen Mauer sehr teuer und aufwändig wäre - und möglicherweise nicht ohne die Hilfe mexikanischer Arbeiter zu schaffen, die bereit wären, zu niedrigen Löhnen in der Hitze der mexikanisch-amerikanischen Wüste zu arbeiten.

5. Steuermoral (Vorwürfe gegen Trump)

In den USA ist es üblich, dass Kandidat/-innen im Präsidentschaftswahlkampf ihre Steuererklärungen veröffentlichen, um den Wähler/-innen einen Einblick in ihre finanzielle Situation zu geben. Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton hat ihre Steuererklärungen für die vergangenen zehn Jahre entsprechend veröffentlicht. Sie zeigen, dass das Ehepaar Clinton im Jahr 2015 ein Einkommen von knapp 11 Millionen Dollar erzielte; 43 Prozent der Summe zahlten die Clintons als Steuern.

Donald Trump hat hingegen keine aktuelle Steuererklärung veröffentlicht; als Grund gab er an, dass diese noch von der amerikanischen Bundessteuerbehörde ("Internal Revenue Service", IRS) geprüft würden. Allerdings heißt es von der Steuerbehörde, dass jeder seine eigene Steuererklärung veröffentlichen könne - unabhängig von einer nicht abgeschlossenen Prüfung.

Es gibt unterschiedliche Vermutungen, warum Donald Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlicht. Manche nehmen an, dass die Dokumente zeigen könnten, dass Trump wirtschaftlich nicht so erfolgreich ist, wie er behauptet zu sein. Andere vermuten, dass er Schlupflöcher geschickt ausgenutzt haben könnte, um möglichst wenig Steuern zu zahlen - ein Verhalten, das er bei anderen Unternehmer/-innen im Wahlkampf heftig kritisiert hatte.

Foto: picture alliance / AP Photo
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1. Korruption (Vorwürfe gegen Clinton)

Der Vorwurf der Korruption gegen die demokratische Präsidentschaftskandatin ist aus deutscher Sicht häufig schwer nachzuvollziehen, spielt jedoch im Wahlkampf eine große Rolle. Worum geht es dabei genau?

Politische Korruption wird definiert als "missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen Amtes zum eigenen privaten Vorteil". Hillary Clinton wird vorgeworfen, dass sie in ihren Ämtern - als New Yorker Senatorin (2001 bis 2009) und als amerikanische Außenministerin (2009 bis 2013) Menschen einen bevorzugten Zugang gewährt habe, die für die Clinton-Stiftung gespendet hätten oder großzügige Redehonorare für Bill oder Hillary Clinton bezahlt hätten.

Beispielsweise wollte der Kronprinz von Bahrain Außenministerin Clinton im Juni 2009 treffen, erhielt jedoch über die offiziellen Kanäle keinen Termin. Kronprinz Salman, der hohe Summen an die Clinton-Stiftung gespendet hatte, erhielt dann jedoch über einen Mitarbeiter der Stiftung kurzfristig die Gelegenheit, Clinton zu treffen. Es gibt einige andere Beispiele, dass Spenderinnen und Spender der Clinton-Stiftung diese nutzten, um die Außenministerin mit ihren Anliegen zu kontaktieren.

Dass Clinton eine bestimmte politische Entscheidung von finanziellen Zuwendungen abhängig gemacht hätte, konnte aber in keinem Fall bewiesen werden.

 

 

2. Mail-Affäre (Vorwürfe gegen Clinton)

Im Zentrum der Mail-Affäre steht der Vorwurf, dass Hillary Clinton als Außenministerin (2009 bis 2013) einen großen Teil ihrer E-Mail-Korrespondenz über einen privaten Server abgewickelt hat. Das wird von Beobachtern aus mehreren Gründen als problematisch angesehen:

1. Seit Oktober 2009 gilt die Vorschrift, dass E-Mail-Korrespondenz von amerikanischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in einem offiziellen Archivierungssystem abgespeichert werden muss. Hillary Clinton hat jedoch nur einen Teil ihrer Korrespondenz an staatliche Stellen übergeben - 30.000 Emails, die von ihr selber als privat bezeichnet worden sind, sind gelöscht worden.

2. Kritikerinnen und Kritiker äußern den Verdacht, dass Clinton ihre Korrespondenz deshalb über einen privaten Server abgewickelt hat, um bestimmte Sachverhalte vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Das betrifft beispielsweise den Verdacht der Korruption und die Bengasi-Affäre.

So belegten Emails, dass Spender/-innen der Clinton-Stiftung diese nutzten, um ihre Anliegen bei Außenministerin Clinton vorzutragen.

Grafik: picture alliance / dieKLEINERT.de / Paolo Calleri
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3. Bengasi-Affäre (Vorwürfe gegen Clinton)

Am 11. September 2012 verübten Islamisten einen Terroranschlag auf eine Außenstelle der amerikanischen Botschaft im libyschen Bengasi (amerikanisch: Benghazi). Vier Amerikaner wurden getötet, darunter der US-Botschafter Christopher Stevens. Hillary Clinton war zu dieser Zeit amerikanische Außenministerin.

Die Vorwürfe im Wahlkampf beziehen sich darauf, dass Clinton nicht genug für die Sicherheit der getöteten Männer getan habe. Bereits 2013 sagte der republikanische Senator Rand Paul, dass die US-Botschaft in Libyen die Außenministerin direkt um mehr Sicherheitspersonal gebeten habe und Clinton dieser Bitte nicht nachgekommen sei. Clinton hingegen sagte, dass die Anfragen im US-Außenministerium auf einer niedrigeren Ebene bearbeitet worden seien und sie nicht erreicht hätten. Tatsächlich war das Sicherheitspersonal vor der Attacke sogar reduziert worden.

Im Zuge der Bengasi-Affäre wird Clinton auch vorgeworfen, dass sie die amerikanische Öffentlichkeit nicht früh genug darüber informiert habe, dass es sich um eine gezielte Terrorattacke gehandelt habe. Direkt nach dem Angriff war davon die Rede, dass spontane Proteste in der Bevölkerung wegen eines anti-muslimischen Videos in Gewalt umgeschlagen seien. Bei einer Anhörung sagte Clinton, es hätte zu diesem Zeitpunkt keinen Unterschied gemacht, ob man von einem geplanten Angriff oder von Protesten in der Bevölkerung spricht.

4. Rassismus (Vorwürfe gegen Clinton)

Nicht nur Donald Trump, sondern auch Hillary Clinton wird im amerikanischen Wahlkampf Rassismus vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin beziehen sich unter anderem auf eine Rede, in der sie im Jahr 1994 die Strafrechtsreform ihres Mannes verteidigte. Damals bezeichnete sie bestimmte kriminelle Jugendliche als "super predators", also als "Super-Raubtiere". Auch wenn in der Rede nicht explizit von afroamerikanischen Jugendlichen die Rede ist, wurde der Ausdruck von vielen so verstanden.

Unter anderem hat Hillary Clintons Konkurrent im Vorwahlkampf, Bernie Sanders, den Ausdruck als "rassistisch" bezeichnet. Hillary Clinton hat sich inzwischen indirekt entschuldigt, indem sie sagte, sie würden den Ausdruck nicht mehr so verwenden.

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