Mitt Romney: Politische Laufbahn und politische Positionen

Mitt Romney. Foto: Dave Delay. Lizenz: CC BY-SA 3.0.
Foto: Dave Delay. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Politische Laufbahn:
Willard Mitt Romney (* 12. März 1947) begann seine politische Karriere verhältnismäßig spät. 1994 bewarb er sich erfolglos um einen Senatssitz im Ostküstenstaat Massachusetts. Acht Jahre später, 2002, trat er dort zur Gouverneurswahl an und gewann. Eine Legislaturperiode lang, von 2003 bis 2007, war Romney Gouverneur von Massachusetts. In dieser Zeit gelang es ihm, den Haushalt des Bundesstaates auszugleichen und sogar Überschüsse zu erzielen. Außerdem verabschiedete er eine Gesundheitsreform, die eine öffentliche Finanzierung und Versicherungspflicht einführte, genau wie die von den Republikanern bekämpfte Gesundheitsreform Obamas. Dementsprechend gilt seine Gesundheitsreform als großes Problem von Romneys Wahlkampagne. Schon 2008 scheiterte Romney beim Versuch zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewählt zu werden. Anstatt für eine zweite Amtszeit als Gouverneur zu kandidieren, war er gegen John McCain angetreten. Doch nach anfänglich guten Aussichten musste er in mehreren Vorwahlen schwere Niederlagen hinnehmen und zog im Februar 2008 seine Kandidatur zurück.

Neben seinen Erfahrungen als Gouverneur kann Romney vor allem auf eine 25-jährige Laufbahn als Unternehmer verweisen. Er machte er sich einen Namen als Unternehmensberater und ist als Gründer und Teilhaber des Investmentfonds Bain Capital zum Multimillionär geworden. Außerdem gilt er als ausgezeichneter Organisator, da er 2002 die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City auf die Beine gestellt hat. Allerdings verdiente er seine Millionen mit Bain Capital, einer Private-Equity-Gesellschaft, die Firmen aufkauft, auf Rendite trimmt und dann wieder verkauft. Auch daraus versuchen die politischen Gegner ihm einen Strick zu drehen.

Politische Positionen:
Romney gilt als moderater Konservativer und wird nicht von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützt. Er tritt für die typisch konservativen Forderungen nach weniger Steuern und weniger Staat ein. Er lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ab, ist aber mit der Einführung von eingetragenen Partnerschaften in den einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten einverstanden. Er setzt sich gegen Abtreibungsrechte ein und ist für die Todesstrafe. Bei Fragen der Einwanderung spricht sich Romney zum einen für eine bessere Sicherung der Grenzen aus - z.B. durch den Ausbau des Grenzzauns, zum anderen will er aber ermöglichen, dass Kinder, die illegal in die USA eingereist sind, die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Eine allgemeine nachträgliche Legalisierung für illegale Einwanderer lehnt er allerdings ab.

Um sich gegen seine Konkurrenten im Vorwahlkampf durchzusetzen, übernahm Romney immer mehr erzkonservative Positionen. Vielen Republikanern ist Romney dennoch nicht konservativ genug. Dazu kommt, dass Romney nicht immer die fiskal- und sozialkonservativen Positionen von heute vertreten hat. Bevor er 2008 mit seiner ersten Kandidatur zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten die nationale Politikbühne betrat, war er noch weit liberaler. So hatte er als Gouverneur eine Gesundheitsreform in Massachusetts unterzeichnet, die mit Versicherungszwang und staatlicher Förderung allem widerspricht, wofür der konservative, staatsskeptische Teil der Republikaner steht. Zudem hatte sich Romney noch in den 1990er Jahren für das Recht der Frauen auf Abtreibung ausgesprochen. Diese grundsätzlichen Positionswechsel lassen Romney für viele Wähler als Wendehals erscheinen.

Auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa stellte Romney einen Fünf-Punkte-Plan für die USA vor:

  • Energieautarkie bis 2020: Durch Entwicklung der einheimischen Energieproduktion, vor allem im Bereich der fossilen Energieträger, soll die Abhängigkeit von Energieimporten beendet werden.
  • Stärkung des Bildungssystem und der Ausbildung: Durch die Verlagerung von Job-Training-Programmen zu den einzelnen Staaten sollen die Arbeitskräfte besser ausgebildet werden.
  • Neue internationale Handelsbeziehungen: Um den Markt für US-Produkte auszubauen und den Schutz des geistigen Eigentums in China zu gewährleisten, sollen neue Verträge ausgehandelt werden.
  • Ausgeglichener Staatshaushalt: Budgetkürzungen im Sozialbereich  sollen den Staatshaushalt entlasten, nicht Steuererhöhungen.
  • Steuern und Belastungen für Unternehmen reduzieren: Bestehende Regulierungen für kleine Unternehmen sollen vereinfacht werden, um die Gründung neuer Unternehmen zu fördern

Mitt Romneys Plan for a stronger Middleclass

www.mittromney.com

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Wahlprogramm Mitt Romneys und der Republikaner

Foto: Mitt Romney. Quelle: Austen Hufford, http://www.flickr.com/photos/austenhufford/6964718484/, Lizenz: CC BY 2.0
Foto: Austen Hufford, http://www.flickr.com/photos/austenhufford/6964718484/, Lizenz: CC BY 2.0

Auf dem Nominierungsparteitag haben die US-Republikaner auch ihr Wahlprogramm verabschiedet, das sogenannte REPUBLICAN PLATFORM 2012.

Bei der Gestaltung des Programms konnten sich vor allem die konservativen Kräfte der Partei durchsetzten. So betont die Partei darin grundsätzlich den weltweiten Führungsanspruch der USA. Als eines der wichtigsten Ziele wird die sofortige Abschaffung der eben erst von Präsident Obama eingeleiteten Gesundheitsreform genannt. Darüber hinaus wird ein kategorisches Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen gefordert, egal ob Vergewaltigung oder Inzest vorausgingen oder ob das Leben der Mutter gefährdet ist.

In einem Verfassungszusatz soll festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Das Recht auf das Tragen von Waffen wird ausdrücklich bekräftigt. Gesetzliche Beschränkung beim Kauf von Munition, Magazinen und Nachlade-Clips für halbautomatische Waffen lehnen die Republikaner grundsätzlich ab.

Das zentrale Thema des Wahlkampfs ist allerdings die Wirtschaftspolitik. Um die amerikanische Wirtschaft wieder anzukurbeln, wollen Romney und die Republikaner sowohl Steuern als auch Staatsausgaben senken und staatliche Reglementierungen abbauen. Außerdem sollen zentrale Befugnisse der Bundesregierung verringert und dafür die Position der Bundesstaaten gestärkt werden. Die Steuersenkungen sollen alle Amerikaner erreichen, allerdings würden vor allem Reiche davon profitieren. Beim Thema “internationaler Handel” werden vor allem die Probleme mit Chinas ungeheurer Exportkraft genannt. Dieser soll mit erhöhten Einfuhrsteuern auf chinesische Waren begegnet werden und damit Druck auf die Regierung in Peking aufgebaut werden, weiterhin bistimmte chinesische Produkte zu subventionieren.

Bei der Energiepolitik wollen die Republikaner das Land bis 2020 unabhängig von Energie aus dem Ausland machen. Darüber hinaus soll das Bildungssystem gestärkt werden. In der Finanzpolitik ist das Ziel der Republikaner, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die immensen Schulden abzubauen. Die in den letzten Jahren rapide gestiegene Verschuldung Amerikas auf inzwischen 16 Billionen Dollar gefährde die Erholung der Wirtschaft und werde in den nächsten Jahren zu einem immer größeren Problem werden. Bei der Einwanderungspolitik setzten die Republikaner auf das Prinzip: Null-Toleranz gegenüber illegalen Einwanderern. So soll der umstrittene Zaun entlang der Grenze zu Mexiko fertiggestellt werden und staatliche Studienhilfen für illegale Einwanderer gestrichen werden.

In der Außenpolitik sehen Romney und die Republikaner die USA vor zahlreichen Herausforderungen. Sie sind davon überzeugt, dass der weltweite Frieden nur durch ein starkes Amerika zu erreichen sei. Die USA würden ein starkes Militär, eine starke Wirtschaft und eine neue diplomatische Strategie benötigen. Dementsprechend soll nicht am Militärbudget gespart werden, sondern ins Militär investiert werden.

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Republican Party

 

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