Nominierungsparteitage (National Conventions)

Foto: stevebott, flickr, Lizenz CC BY 2.0

Nur wer einen langen Atem hat und auch über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügt, hat Aussichten es bis zum Nominierungsparteitag (National Conventions) seiner Partei im Sommer zu schaffen. In der Regel steht durch das Ergebnis der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten dann bereits fest, wen die Delegierten nominieren und der Nation als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl präsentieren werden.

Vorwahlergebnisse

Die Nominierungsparteitage gehören zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen Bundesparteitagen stimmen jeweils die Delegierten der 50 Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten oder die -kandidatin der Partei ab. In der Praxis handelt es sich um politische Volksfeste, die nach einer genau geplanten Dramaturgie ablaufen. Mehr als 50 Millionen Dollar will jede Partei aufwenden, um die gigantischen viertägigen Shows auf die Beine zu stellen.

Die Delegierten der Parteitage verabschieden zudem ein Wahlprogramm, die so genannte Plattform, in der die Grundzüge der Politik für die nächsten vier Jahre dargelegt werden und die auf den Präsidentschaftskandidaten zugeschnitten ist. Noch vor dem Parteitag geben die Kandidaten ihre Entscheidung über den Vizepräsidentschaftskandidaten bekannt. Ferner wird eine neue Parteiführung gewählt. 15.000 Medienvertreter werden jeweils erwartet.

Neben den Delegiertenstimmen gibt es bei den Demokraten auch noch "Super-Delegiertenstimmen". Die Demokraten haben für sich festgelegt, dass zur Sicherheit etwa 20 Prozent der Delegiertenstimmen des Nominierungsparteitags nicht durch die Vorwahlen bestimmt werden. Diese 712 Superdelegierten kommen aus der Partei selbst. Das sind die demokratischen Mitglieder des Kongresses, die Gouverneure, Mitglieder der Partei, die einmal wichtig waren, die noch lebenden ehemaligen Präsidenten und auch Delegierte, die vom Parteivorsitzenden bestimmt werden. Auch bei den Republikanern gibt es 95 von insgesamt 2.470 Delegierten, die nicht an das Votum der Vorwahlen gebunden sind. Sie haben aber nicht so eine starke Bedeutung wie bei den Demokraten.

Mit dem republikanischen Nominierungsparteitag vom 18. bis 21. Juli 2016 in Cleveland und dem demokratischen Nominierungsparteitag vom 25. bis 28. Juli 2016 in Philadelphia wurden die Vorwahlen offiziell beendet. Nach den Parteitagen von Republikanern und Demokraten tritt der US-Präsidentschaftswahlkampf gut zwei Monate vor der Wahl am 8. November in die heiße Phase.

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Democratic National Convention
(25. bis 28. Juli, Philadelphia)
Demokraten wählen Hillary Clinton
als Präsidentschaftskandidatin

Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegiertenstimmen ist Hillary Clinton zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gewählt worden. Ihr stärkster Konkurrent während der Vorwahlen, Bernie Sanders, erhielt etwa 39 Prozent der Stimmen. Clinton ist somit die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin einer großen Partei in den USA. Der Nominierungsparteitag ("Democratic National Convention") fand vom 25. bis 28. Juli 2016 in Philadelphia statt.

Wie hat sich Hillary Clinton in Philadelphia präsentiert?

Gemeinsam sind wir stärker

Zum Abschluss des Parteitags der US-Demokraten nahm Hillary Clinton die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin am 28. Juli 2016 offiziell an. In ihrer Rede schilderte sie ihre Vision für Amerika. Sie präsentierte sie sich als Gegenentwurf zu Donald Trump. "Er will uns vom Rest der Welt und voneinander trennen", sagte sie. "Aber gemeinsam sind wir stärker."
"Glaubt niemandem, der euch sagt, er könne alles alleine lösen". Ihre oberste Priorität werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. "Als Präsidentin werde ich mehr Möglichkeiten und mehr gute Jobs schaffen, mit wachsenden Löhnen, hier in den Vereinigten Staaten." Dies gelte besonders für benachteiligte Regionen des Landes. Diesen Schwerpunkt wolle sie von ihrem "ersten Tag im Amt bis zum letzten" setzen. Clinton will zudem Millionen illegal in den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität ermöglichen und die Wirtschaft durch mehr Einwanderung stärken. Die Reichen will sie mehr besteuern, die Mittelschicht entlasten und Geringverdiener unterstützen. Umgekehrt lehnte sie eine weitere Staatsverschuldung ab, hohe Haushaltsdefizite nannte sie einst "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". "Wir sollen alle zusammenstehen, Schwarze und Weiße, behinderte Menschen und nichtbehinderte, Alte und Junge". Die US-Bürger seien im November vor eine klare Wahl gestellt.

Wie unterstützt Präsident Obama Hillary Clinton?

Barack Obama, dessen zweite Amtszeit als amerikanischer Präsident noch bis Januar 2017 dauert, hat auf dem demokratischen Parteitag Hillary Clinton seine Unterstützung versichert. Er sprach über die Errungenschaften seiner eigenen Amtszeiten wie die Überwindung der Rezession nach der Finanzkrise von 2008, die Beendigung von Militäreinsätzen, die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. "Aber Wandel ist nie einfach oder schnell", sagte Obama. Viele Ziele seien noch unerreicht - Hillary Clinton sei die Richtige, um diese durchzusetzen.

Warum hält Bill Clinton seine Frau für die richtige Präsidentin?

Der frühere demokratische Präsident Bill Clinton (Amtszeit: 1993 bis 2001) hat auf dem demokratischen Parteitag eine persönliche Rede gehalten. Darin sprach er davon, wie früh sich Hillary Clinton für Gerechtigkeit eingesetzt habe: beispielsweise gegen Kindesmissbrauch, gegen Schulen, die illegal Rassentrennung praktizierten, für den Schulbesuch behinderter Kinder oder für die Wählerregistrierung von Minderheiten. "Sie ist sehr neugierig, eine geborene Anführerin, eine gute Organisatorin und die Beste, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen", sagte Bill Clinton. Der frühere US-Präsident ging auch auf Hillarys Erfolge als Außenministerin ein. Wie dieses Bild von Hillary mit dem zusammenpasse, das die Republikaner von ihr zeichneten? "Gar nicht", sagte Bill Clinton: "Das eine Bild ist wahr, das andere ist erfunden."

Hat Bernie Sanders seine frühere Konkurrentin Hillary Clinton unterstützt?

Der Vermonter Senator Bernie Sanders, der bei den demokratischen Vorwahlen unterlag, hat beim demokratischen Nominierungsparteitag in Philadelphia am 25. Juli 2016 Hillary Clinton seine Unterstützung versichert: "Hillary Clinton muss die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden!" Der 74-Jährige sprach sich gegen die wachsende Ungleichheit in den USA, einen höheren Mindestlohn, Investitionen in die Infrastruktur und eine stärkere Regulierung des Bankensektors aus. Außerdem plädierte er dafür, die von Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung ("Obamacare") weiterauszudehnen und die Studiengebühren weitergehend abzuschaffen.

Warum sprach Michelle Obama über ihre Töchter?

First Lady Michelle Obama stellte ihre Töchter in den Mittelpunkt ihrer Rede: Barack Obama und sie versuchten, Vorbilder für sie zu sein. Die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 würde darüber entscheiden, wer zukünftig das Vorbild der amerikanischen Kinder sein würde. Daraus entwickelte sie ein flammendes Plädoyer für die Wahl von Hillary Clinton: diese habe sich immer für die Rechte von Kindern eingesetzt, habe in ihrem Leben noch nie hingeschmissen und glaube an den amerikanischen Traum, dass alle gleich seien: "I'm with her!"

 

 

 

Republican National Convention
(18. bis 21. Juli 2016 in Cleveland)
Republikaner wählen Donald Trump
als Präsidentschaftskandidaten

Mit einer überraschend großen Mehrheit ist Donald Trump beim republikanischen Nominierungsparteitag ("Republican National Convention") am 19. Juli 2016 in Cleveland zum Präsidentschaftskandidaten gewählt worden: im Vorwahlkampf errang er 62 Prozent der Delegiertenstimmen und ließ damit alle anderen Kandidaten mit großem Abstand hinter sich. Beim Parteitag stimmten noch wesentlich mehr Delegierte für ihn: fast 70 Prozent der 2472 Parteimitglieder, die nach Cleveland gereist sind.

Wie hat sich Donald Trump in Cleveland präsentiert?

Make America great again

In seiner Rede, mit der Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei annahm, hat sich der Immobilienmogul als Mann von "Recht und Ordnung" präsentiert. Die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, attackierte Trump und machte sie für Terrorismus und Chaos weltweit verantwortlich. Manche hatten erwartet, dass Trump versuchen wurde, Wähler/-innengruppen entgegenzukommen, die er bislang eher verschreckt hatte: Frauen, Schwarze, Latinos oder Homosexuelle. Davon war allerdings wenig zu hören.

Womit überraschte Ivanka Trump bei ihrer Rede?

Am letzten Tag des republikanischen Nominierungsparteitages in Cleveland (21. Juli 2016) hielt Ivanka Trump, die 34-jährige Tochter Donald Trumps, eine überraschende Rede. Diese war darauf ausgerichtet, auch weibliche Wähler von der Kandidatur Trumps zu überzeugen. Deshalb betonte Ivanka Trump, dass Frauen (und Minderheiten) in den Firmen Trumps gefördert und nicht benachteiligt würden (wörtlich sagte sie: "Er ist farbenblind und geschlechterneutral" - "He´s  colourblind and genderneutral"). Trump werde für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen und sich für bezahlbare Kinderbetreuung einsetzen, sagte Ivanka Trump in ihrer etwa 15-minütigen Rede.

Warum wurde Ted Cruz' Parteitagsrede zum Eklat?

Im republikanischen Vorwahlkampf wurde der texanische Senator Ted Cruz zweitstärkster Kandidat, unterlag aber deutlich gegen Donald Trump. Beim republikanischen Nominierungsparteitag in Cleveland (18. bis 21. Juli 2016) hielt er am dritten Tag zur besten amerikanischen Sendezeit eine Rede, die zum Eklat wurde: denn Cruz, der der konservativen Tea-Party-Bewegung zugerechnet wird, gratulierte Donald Trump zwar zur Nominierung, weigerte sich aber, ihm seine Unterstützung zu bekunden. Stattdessen rief er die anwesenden Republikaner/-innen dazu auf, bei den Präsidentschaftwahlen am 8. November 2016 nach ihrem Gewissen zu wählen. Nach seiner Rede gab es deshalb zahlreich Buh-Rufe - und die Hoffnung Trumps, die republikanische Partei beim Nominierungsparteitag einen zu können, scheint sich als Illusion zu entpuppen.

Worüber hat Melania Trump beim Parteitag gesprochen?

Melania Trump, die Ehefrau Donald Trumps, war eine der prominenten Rednerinnen am ersten Tag des republikanischen Nominierungsparteitages in Cleveland. Das frühere Model slowenischer Abstammung sprach in ihrer etwa 15-minütigen Rede von ihrer Herkunft und den Werten ihres Mannes. Aufmerksamkeit erregte ihre Rede jedoch vor allem dadurch, dass sie mehrere Teile fast wortwörtlich aus der Rede übernommen hatte, die Michelle Obama 2008 auf dem demokratischen Parteitag hielt. Damals wurde Barack Obama als demokratischer Präsidentschaftskandidat nominiert. Hier die Rede in voller Länge:

Vergleich zwischen Melania Trumps und Michelle Obamas Rede

Der amerikanische Fernsehsender CNN hat die Passagen zusammengeschnitten, die Melania Trump, die Ehefrau Donald Trumps, von Michelle Obamas Rede von 2008 übernommen hat.

Was passiert beim republikanischen Nominierungs-Parteitag?

2470 Delegierte und 2302 Ersatz-Delegierte sind zum republikanischen Nominierungsparteitag gereist, der vom 18. bis 21. Juli 2016 in Cleveland (Bundesstaat Ohio, 400.000 Einwohner) stattfindet. Am 19. Juli haben die Delegierten mit großer Mehrheit Donald Trump als republikanischen Kandidaten für die Wahl des nächsten US-Präsidenten am 8. November 2016 nominiert (1725 Delegierte, also etwa 70 Prozent stimmten für ihn). Für die Nominierung wären bereits 1237 Delegierten-Stimmen ausreichend gewesen. Über das Ereignis berichten 15.000 Medienvertreter/-innen aus dem In- und Ausland.

In den Vorwahlen hatte Donald 1147 Delegierte für sich gewonnen, deren Wahlverhalten durch die Vorwahl-Ergebnisse vorbestimmt ist (sog. "pledged delegates"), sowie 95 Delegierte, die ihre Stimme frei abgeben dürfen, sich aber zum großen Teil bereits vor dem Nominierungs-Parteitag auf einen Kandidaten festgelegt haben (sog. "unpledged delegates").