Parteien in den USA

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In den USA herrscht traditionell ein Zweiparteiensystem mit den beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner. Zwar gibt es noch andere Parteien wie zum Beispiel die Grünen, jedoch ist es ihnen aufgrund des Wahlrechts bisher nicht gelungen, sich bei Wahlen auf Bundes- oder Bundesstaatenebene durchzusetzen.

Im Vergleich zu den Parteien in Deutschland, welche sogar durch den Grundgesetzartikel 21 geschützt werden, sind die amerikanischen Parteien institutionell nur schwach verankert. Das US-Parteiensystem ist mit deutlich mehr Unabhängigkeit der Kandidaten, Abgeordneten und Mitglieder verbunden. Die Parteien sind eher als großer loser Verbund ganz unterschiedlicher Meinungen zu sehen. Deshalb werden sie oft als Wahlvereine bezeichnet. So steht z.B. die Tea Party-Bewegung für den neokonservativen und zutiefst religiösen Teil der republikanischen Partei, kann aber nicht beanspruchen, mit ihren Positionen die Meinung der gesamten Partei zu vertreten. Da die US-Parteien nicht staatlich finanziert werden, müssen sie und ihre Kandidaten ihre Wahlkämpfe durch private Spenden finanzieren. Einerseits sind die Parteien somit abhängiger von Einzelpersonen und Unternehmen als in Deutschland, andererseits werden die Verbindungen eher öffentlich gemacht.

In den USA herrscht das relative Mehrheitswahlrecht. Bei diesem Verfahren wird derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die anderen Stimmen verfallen. Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht kann nach dem Mehrheitswahlrecht in jedem Wahlkreis immer nur eine Partei gewinnen. Ein solches System befördert die Bildung zweier Parteien mit breiter Basis. Kleinere Parteien haben dagegen schlechte Chancen, da die für sie abgegebenen Stimmen meistens verfallen.

Des Weiteren wird das Zweiparteiensystem durch das System des Wahlmännerkollegiums bei den Präsidentschaftswahlen gefördert. Beim System des Wahlmännerkollegiums wählen die Amerikaner den Präsidenten nicht direkt, sondern stimmen in jedem Bundesstaat für eine Kandidatenliste von "Wahlmännern", die sich dem einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten verpflichtet haben.

Um zum Präsidenten gewählt zu werden, benötigt man die absolute Mehrheit der Stimmen der insgesamt 538 Wahlmänner und -frauen aus den 50 Bundesstaaten. Doch werden die Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten nach dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip vergeben. Das bedeutet, dass der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat erhält, alle Stimmen des Bundesstaates zuerkannt bekommt. Ebenso wie das Mehrheitswahlrecht benachteiligt auch das Wahlmännerkollegium kleine Parteien, denn sie haben kaum Chancen, die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaats zu bekommen, geschweige denn, genügend für die Wahl zum Präsidenten.

Das Wahlverhalten der Amerikaner macht die Stabilität des Zweiparteiensystems deutlich. So gingen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg im Durchschnitt 94,8 Prozent der bei den Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen an die beiden großen Parteien.

Als die Gründer der amerikanischen Republik 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausarbeiteten, schufen sie eine staatliche Ordnung, in der Parteien keine Rolle spielten. Durch verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen – wie Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongress und Regierung (checks and balances), Föderalismus sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium – versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen Staatswesen herauszuhalten.

Trotz dieser Absichten der Gründer waren die Vereinigten Staaten 1800 das erste Land, in dem landesweit organisierte Parteien entstanden und die Regierungsgewalt durch Wahlen von einer politischen Gruppierung auf die andere überging.

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Republikaner und Demokraten:
Programmatische Profile

In den letzten Jahren haben sich klare programmatische Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. So kann man heute die beiden Parteien inhaltlich deutlich voneinander abgrenzen. Das war nicht immer der Fall.

Der größte Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten liegt im gewünschten Verhältnis von Autonomie und Zentralismus. Während die Demokraten eher dazu neigen, der Bundesregierung in Washington mehr Kompetenzen zuzuweisen, setzen sich die Republikaner für eine stärkere Selbstverwaltung der Bundesstaaten ein. Doch auch in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik sind die Positionen der beiden Parteien sehr unterschiedlich. Die Demokraten setzen sich für einen starken Staat mit sozialen Sicherheiten ein, die Republikaner wollen lieber Marktfreiheit und die Selbstverantwortung des Einzelnen. Heftig umstritten sind zwischen den Parteien dementsprechend Themen wie Steuersenkungen, Staatsverschuldung, finanzielle Hilfe für gesellschaftliche Minderheiten oder das Auflegen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen.

Die Demokratische Partei

Die Demokratische Partei, Democratic Party, ist die ältere und nach Mitgliederzahl stärkere der beiden großen amerikanischen Parteien und zählt zu den ältesten politischen Vereinigungen der Welt. Fünfzehn der bisherigen 44 US-Präsidenten waren Demokraten, so auch der aktuelle Präsident Barack Obama. Von den amerikanischen Wahlberechtigten haben sich 72 Millionen als Wähler der Democratic Party registrieren lassen. Ihr inoffizielles Wappentier ist der Esel. Die Parteifarbe ist Blau.

Die Demokraten gingen im frühen 19. Jahrhundert aus der Partei der Demokratischen Republikaner hervor, auch Jefferson-Republikaner genannt. Diese war schon 1792 von Thomas Jefferson gegründet worden. Die Demokraten dominierten die Politik Amerikas in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. Doch ihre Haltung zur Sklaverei beendete die Vormachtstellung. Die Demokraten im Süden befürworteten die Sklaverei. 1860 kam es zu einer Spaltung des Nordflügels von der südlichen Fraktion. Der folgenden Sezessionskrieg (1861 bis 1865) führte zum jahrzehntelangen Legitimationsverlust der Partei, da den Südstaaten während der militärischen Besatzung das Wahlrecht entzogen wurde. Danach waren die Südstaaten dafür Jahrzehnte lang die Machtbastion der Demokraten.

Im 20. Jahrhundert bewirkte der gesellschaftliche Wandel im Gefolge der Industrialisierung eine Veränderung in den politischen Standpunkten der Partei. Die Demokraten griffen Forderungen der Arbeiterschaft auf und verlangten staatliche Maßnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. In den 1960er Jahren profilierten sich die Demokraten unter den Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson als Vorreiter der schwarzen Bürgerrechtsbewegung und des linksliberalen Sozialstaats. Die wirtschaftlichen Folgen brachten die Partei in Misskredit und führten 1980 zur bis 1993 andauernden republikanischen Herrschaft. Danach war der Demokrat Bill Clinton bis 2001 Präsident der USA. 2008 konnte der demokratische Politiker Barack Obama die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden.

Die Demokraten gelten als die liberalere Partei Amerikas. Allerdings reicht das politische Spektrum innerhalb der Partei von links bis konservativ. Grundsätzlich setzten sich die Demokraten für einen stärkeren Staat und für eine Reglementierung der Wirtschaftsordnung ein. Außerdem sehen sie es als Pflicht der Regierung an, soziale und wirtschaftliche Programme für die Bedürftigen bereitzustellen. Soziale Themen sind die Bastion der Demokraten. So steht die Partei für das Recht auf Abtreibung und die politische Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen über Quotenregelungen. Dementsprechend hat Präsident Obama in seiner Amtszeit die Einführung der ersten tatsächlich flächendeckenden Krankenversicherung durchgesetzt. Die Demokraten treten außerdem für eine stärkere Gewichtung von Umwelt- und Klimaschutz und einen breiteren Zugang zu akademischer Bildung ein.

Während die Partei 2001 fast geschlossen für die militärischen Aktionen in Afghanistan stimmte, war das Bild bei den Abstimmungen über den Irakkrieg gespalten. Seitdem sucht die Partei nach einer gemeinsamen Position zum Themenfeld Terrorismus/Nationale Sicherheit

Ihre Anhänger findet die Demokratische Partei in allen Gesellschaftsschichten. In der Demokratischen Partei versammeln sich neben starken Kräften aus der Arbeiterklasse auch viele Anhänger aus ethnischen Minderheiten, Akademiker und der gehobene Mittelstand.

Hochburgen der Demokraten sind die bevölkerungsreichen Staaten an der Pazifikküste, der Nordosten des Landes und die Great Lakes-Region, während die meisten kleineren Staaten des Binnenlandes von den Republikanern dominiert werden. Da die kleinen Staaten im Wahlmännergremium überrepräsentiert sind, benötigen demokratische Kandidaten tendenziell mehr Stimmen für einen Wahlsieg als die republikanischen.

Die Republikanische Partei

Die Republikanische Partei, Republican Party, ist die zweitgrößte Partei in den Vereinigten Staaten. Sie wird auch Grand Old Party, kurz GOP, genannt und hat bisher 18 der 44 amerikanischen Präsidenten gestellt. 55 Millionen Amerikaner haben sich als republikanische Wähler registrieren lassen. Das Symbol der Partei ist der Elefant. Die Parteifarbe ist Rot.

Gegründet wurde die Republikanische Partei 1854 von Abraham Lincoln und anderen Gegnern der Sklaverei. In die neu gegründete Partei traten auch viele Demokraten der Nordstaaten ein, die sich an der zunehmenden Dominanz der Südstaaten in ihrer Partei störten. Nur sechs Jahre später, 1860, wurde Abraham Lincoln zum ersten republikanischen Präsidenten gewählt und brach damit die seit Jahren bestehende Vorherrschaft der Demokraten. 1865 gelang es den Republikanern, gegen die Stimmen der Demokraten, die Sklaverei auf dem Gebiet der gesamten Vereinigten Staaten abzuschaffen.

Nach dem Bürgerkrieg dominierten die Republikaner über fünfzig Jahre lang die amerikanische Politik. In dieser Zeit standen die Republikaner und ihre Präsidenten für wirtschaftlichen Fortschritt, sie waren die Partei des kapitalistischen Bürgertums und stützten sich vor allem auf die industriellen Nordstaaten. Während der beiden Weltkriege und 1945-1952 war die Republikaner Oppositionspartei. Seit ihrer Gründung stellten sie die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Präsidenten. Der letzte republikanische Präsident war Georg W. Bush.

Heute gelten die Republikaner als wirtschaftsliberal und konservativ. Das bedeutet, sie treten für eine privatwirtschaftliche Gesellschaftsordnung mit möglichst wenig staatlichen Regulierungen ein und sprechen sich für Steuersenkungen aus. Sozialstaatlichen Maßnahmen stehen sie dagegen äußerst zurückhaltend bis ablehnend gegenüber. Auch den Umweltschutz sehen viele Republikaner kritisch. Sie bezweifeln, dass der Klimawandel durch die Menschen verursacht wird und befürchten, dass der Umweltschutz den Interessen der nationalen Wirtschaft schadet.

Seit dem 11. September 2001 ist die nationale Sicherheit zu einem der Hauptthemen republikanischer Politik geworden. So sprechen sich viele Republikaner für vorbeugende militärische Maßnahmen zum Schutz des Landes aus und haben für den Afghanistan- und Irakkrieg gestimmt. Außerdem setzten sie sich für eine stärkere Sicherung der Grenzen und ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer ein.

Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es verschiedene Strömungen, so gibt es christlich-konservative, neokonservative und wirtschaftsliberale Republikaner. In letzter Zeit haben die konservativen Kräfte durch die Bildung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung an Einfluss gewonnen.
Trotz gewisser Unterschiede sind die Republikaner insgesamt gegen die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare und prinzipiell gegen Abtreibung. Traditionell befürworten sie den freien Besitz von Waffen und harte Strafen für Verbrecher inklusive der Todesstrafe.

Ihre beständigsten Wähler haben die Republikaner in den weißen, protestantischen Bevölkerungsgruppen der Klein- und Vorstädte, im Wirtschaftsbürgertum sowie in gehobenen Berufsgruppen. Auch die eher einfach lebende Landbevölkerung wählt meist die Republikaner. Obwohl die Republikanische Partei aus der Anti-Sklaverei-Bewegung heraus entstand, hat sie nur wenige Anhänger unter der schwarzen Bevölkerung. Die Partei findet ihre Wähler häufig in den Teilen der Bevölkerung, die etwas älter und gebildet ist. Starke Unterstützung kommt traditionell von Angehörigen des Militärs und von den Wählern, die sich als aktive christliche Gläubige bezeichnen.

Die sichersten Bundesstaaten für die Republikaner in nationalen Wahlen liegen in erster Linie im Nordwesten und Süden des Landes sowie im Gebiet der Great Plains.

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Third Parties und Smaller Third Parties
- weitere Parteien in den Vereinigten Staaten

Die sogenannten Third Parties bezeichnen Parteien, die in ihrer Programmatik die beiden großen Parteien beeinflusst haben und / oder in der Vergangenheit mit eigenen Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen nennenswerte Erfolge erzielen konnten. Als Third Parties gelten die Green Party, die Constitution Party und die Libertarian Party.

Keineswegs ist das Parteiensystem der Vereinigten Staaten aber nur auf die beiden großen oder einige weitere Parteien beschränkt. Es gibt eine Vielzahl weiterer kleiner und regionaler Parteien, die sogenannten Smaller Third Parties.

Ein Problem für die Third und Small Parties sind inzwischen die verschärften Vorschriften für die Kandidatur: die erforderliche Menge an Unterstützern oder Mitgliedern lässt sich für die kleinen Parteien in vielen Staaten nicht erreichen.

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Green Party

Logo Webseite der Partei gp.org

Die Green Party of the United States ist die Grüne Partei in den Vereinigten Staaten und wurde 1991 gegründet. Die Green Party setzt sich für Basisdemokratie und Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit ein. Im Gegensatz zu den meisten anderen grünen Parteien weltweit waren Vertreter der Green Party of the United States fast ausschließlich bei Kommunalwahlen erfolgreich. Ralph Nader erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 0,7 Prozent im Jahr 1996 und 2,7 Prozent im Jahr 2000. 2016 kandidiert Jill Stein bei den Präsidentschaftswahlen für die Green Party.

www.gp.org

Constitution Party

Logo Webseite der Partei www.constitutionparty.com

Die Constitution Party ist eine konservative politische Partei in den Vereinigten Staaten, die sich mit ihren politischen Positionen rechts von der Republikansichen Partei positioniert. Die Partei wurde 1991 als U.S. Taxpayers Party gegründet. Die Constitution Party strebt eine Beschränkung der Rolle der Zentralregierung an, staatliche Fürsorge, bürokratische Regulierung und die Immigration sollen eingeschränkt werden. Die Ergebnisse bei Präsidentschaftswahlen liegen unter einem Prozent, am Besten schnitten 1996 Howard Phillips und 2008 Chuck Baldwin ab, die jeweils 0,19 Prozent erreichen konnten. 2016 kandidiert Darrel Castle bei der Präsidentschaftswahl für die Constitution Party.

www.constitutionparty.com

Libertarian Party

Logo Webseite der Partei www.lp.org

Die Libertarian Party wurde 1971 gegründet und ist mit über 200.000 registrierten Wählern und über 600 Amtsträgern eine der größeren Drittparteien der Vereinigten Staaten. Sie tritt für eine libertäre Politik und favorisiert eine weitgehend freie Marktwirtschaft, auf politischer Ebene einen Minimalstaat. Die Individualrechte und Selbstverantwortung der einzelnen Bürger werden in den Mittelpunkt gestellt. In der Vergangenheit lagen die Ergebnisse von Kandidaten der Libertarian Party bei Präsidentschaftwahlen um etwa ein Prozent oder darunter. Ed Clark hatte 1980 1,1 Prozent erreicht, Gary E. Johnson, der auch 2016 kandidiert, erreichte 2012 0,99 Prozent.

www.lp.org

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Links

POLITICS1
Directory of U.S. Political Parties

Bundeszentrale für politische Bildung:
Parteien, Verbände und Medien

UNESCO Bildungsservers Dadalos:
US-Parteien

Diplomatische Vertretungen der USA:
Politische Parteien

tagesschau.de:
Das Parteien-System der USA

Democratic Party

Republican Party