Die Tea-Party-Bewegung

Foto: ProgressOhio Lizenz: CC BY 2.0.
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Die Tea Party ist eine erzkonservative, politische und populistische Protestbewegung, die im Frühjahr 2009 als Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete der Regierung Obamas entstand. Die Tea Party gibt einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Sie erklärt den Staat zum Feind, die Politiker in Washington zu Helfershelfern, Schuldenmachen zum Sündenfall und Barack Obama zum Sozialisten. Sie setzt sich gegen die Gesundheitsreform und die Steuerpolitik der Obama-Regierung ein und beschwört die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen.

Ihre Anhänger setzen sich aus Mitgliedern der Christian Right, Neokonservativen und Libertären zusammen. Die Tea Party ist keine politische Partei und will auch keine werden. Sie begreift sich als „grass-roots movement“, als Basisbewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Rechte einsetzten. Die Bewegung steht der Republikanischen Partei aufgrund ihrer konservativen Positionen nahe. Ihr Name bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773, als Einwohner Bostons Tee der britischen East India Trading Company aus Protest gegen die Kolonialregierung in das Hafenbecken warfen. "Tea" steht dabei auch als Abkürzung für "taxed enough already" (schon genug besteuert), was eine zentrale Forderung der Bewegung zusammenfasst.

Die Tea-Party-Bewegung stellt sich selbst als spontane, unideologische Protestgruppe dar, die sich gegen zu hohe Steuern und das riesige Staatsdefizit einsetzt. Kritiker sehen in ihr aber vor allem ein Zusammenschluss der äußersten Rechten der amerikanischen Politik, die seit Jahren darauf warten ihre Werte durchzusetzen. Die schlechte wirtschaftliche Lage und die Massenarbeitslosigkeit habe Amerika tief verunsichert, wodurch die radikalen Kräfte einen großen Zulauf erfahren. Als Vorläufer der Bewegung gilt der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftskandidatur 2008 gilt als Vorbild für die Überzeugungen der Bewegung.

Überzeugungen der Tea-Party-Bewegung

Die Tea-Party-Bewegung sieht sich nicht als gesamtpolitische Protestbewegung, sondern konzentriert sich auf innen- und vor allem steuerpolitische Fragen. Gesellschafts- und außenpolitische Themen spielen nur am Rand eine Rolle. Dementsprechend kommt der Religion in der Tea Party keine große Bedeutung zu. Die Anhänger der Tea Party sehen alles aus der politisch-wirtschaftlichen Sicht, auch wenn viele persönlich tief religiös sind. Im Vordergrund stehen für sie zuallererst die Forderung nach einer langfristigen Steuersenkung und die Verringerung der Staatsschulden. Die drei Hauptziele der Bewegung sind individuelle Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und eine beschränkte Bundesregierung.

Die Tea-Party-Bewegung verbindet radikale Ansichten des Liberalismus und des Konservativismus. So sind ihre Anhänger der Ansicht, dass jede soziale Absicherung gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Jeder sei für sich selbst verantwortlich und deshalb selber schuld, wenn er arm ist. Allgemein steht die Bewegung dem Staat feindlich gegenüber, besonders der Bundesregierung in Washington. Dieser sollte Macht entzogen und an die einzelnen Bundesstaaten weitergegeben werden. Darüber hinaus vergleichen die Anhänger der Tea Party Steuern mit Diebstahl. Sie weisen zudem die Verantwortung des Menschen am Klimawandel zurück. Zu diesen extrem libertären Ansichten kommen noch typisch konservative hinzu, wie dass Abtreibungen verboten werden sollten und dass es zu keiner Legalisierung der Homosexuellen-Ehe kommen dürfe. Auch fordert die Bewegung einen deutlich schlankeren Staat, allerdings bezieht sich diese Forderung nur auf bestimme Bereiche, wie den sozialen Bereich. Das Militär und das Gefängnis-System sollen unberührt bleiben.

Contract from America

Die Tea-Party-Bewegung hat  einen Zehnpunktekatalog an politischen Positionen entwickelt, den sogenannten Contract from America. Ein Politiker muss acht der zehn Punkte zustimmen, um von der Bewegung unterstützt zu werden:

  1. Der bedingungslose Schutz der Verfassung
  2. Die Ablehnung jegliches Emissionshandelssystems
  3. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen
  4. Die Beschließung einer grundlegenden Steuerreform
  5. Die Wiederherstellung der steuerlichen Verantwortung mit verfassungskonformer Beschränkung der Regierung
  6. Die Beschränkung der Regierungsausgaben mit gesetzlich festgelegter Obergrenze
  7. Die Entkopplung der Krankenversicherungen vom Staat
  8. Betreibung einer Energiepolitik, die den restlichen Punkten gerecht wird
  9. Einstellung der Subventionierung bis zum Ausgleich des Staatshaushaltes
  10. Keine Steuererhöhungen

Anhänger

Die Tea Party hat eine breite Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung. In Umfragen bezeichnen sich bis zu 30 Prozent der Amerikaner als Anhänger oder zumindest Sympathisanten der Bewegung. Allerdings ist die große Mehrheit der Anhänger weiß, männlich, verheiratet, älter als 45 und wohlhabender als der Durchschnitt. Die Tea Party ist also vor allem bei der weißen Mittelklasse erfolgreich. Die Anhänger selbst bezeichnen sich meist als sehr konservativ und nicht nur extrem unzufrieden mit der liberalen und sozialen Politik Obamas, sondern sie sind regelrecht wütend darauf. Sie sind davon überzeugt, dass der Präsident mit seiner Politik nur die Armen begünstigt und das Land auf einen völlig falschen Weg führt. Obamas Politik weckt in ihnen die Angst vor einer übermächtigen Regierung, vor einem nimmersatten Wohlfahrtsstaat, der dem Bürger tief in die Tasche greift und seine Freiheit beschneidet.

Unterstützung

Die Tea-Party-Bewegung verfügt über eine sehr gute Organisation, die sie nicht zuletzt ihrer finanziellen Ausstattung verdankt. Die Bewegung erhält finanzielle Unterstützung von einigen der reichsten Unternehmer der USA. Schlagzeilen machte das Engagement der Koch-Brüder, die mit viel Geld die Organisation "Freedom Works“ unterstützten, die Freiwillige für Kampagnen schult und Politiker mit Argumenten und Ansichten versorgt. Andere Geldgeber sind unter anderem die Telefongesellschaft AT&T, der Chemie-Riese Bristol Myers-Squibb und der Zigarettengigant Philip Morris.

Der Erfolg der Tea Party lässt sich nicht nur durch die finanzielle Unterstützung erklären, sondern auch durch die Unterstützung mancher Medien, allen voran Fox News. Der konservative Nachrichtensender gilt als das Sprachrohr der Bewegung. Seine aggressive Berichterstattung wird von konservativen Webseiten, Zeitungen und Radiosendern aufgegriffen und erreicht so Millionen von Amerikanern.

Bedeutung der Tea-Party-Bewegung

Die Tea-Party-Bewegung hat die amerikanische Gesellschaft tief gespaltet.

Seit ihrer Entstehung hat die Tea Party großen Einfluss auf die Republikanische Partei gewonnen. Diese treibt durch ihre Aggressivität und ihre Auftritte in den konservativen Medien die anderen Abgeordneten in die Enge. Der Einfluss der Tea Party hat dafür gesorgt, dass die republikanische Party im Ganzen deutlich nach Rechtsaußen gerückt ist.

Auch der Vorwahlkampf der Republikaner ist stark von der Tea-Party-Bewegung beeinflusst. 2016 hatte sie sich für den texanischen Senator Ted Cruz als Präsidentschaftskandidaten stark gemacht, der allerdings Donald Trump in den Vorwahlen unterlag. Trump sprach sich für Mike Pence, der als Anhänger der Tea-Party gilt, als seinen Vizepräsidentenkandidaten aus. 

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