Marihuana, Mindestlohn & Todesstrafe

US-Volksabstimmungen am 8. November 2016

In Florida warben kurz vor den Abstimmungen am 8. November 2016 Pro-Cannabis-Aktivisten für die Zulassung von Marihuana für medizinische Zwecke. Bild: dpa picture alliance

Die Wahl Donald Trumps am 8. November 2016 hat in den Hintergrund rücken lassen, dass zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in den USA auch zahlreiche Volksabstimmungen in den einzelnen US-Bundesstaaten stattfanden.

Diese beschäftigten sich mit brisanten Themen: soll Cannabis in weiteren Bundesstaaten zur medizinischen Behandlung oder sogar als sogenannte "Freizeit- bzw. Entspannungsdroge" zugelassen werden? Soll der Mindestlohn in manchen Bundesstaaten angehoben werden? Und soll die Todesstrafe in bestimmten US-Bundesstaaten ausgesetzt oder sogar wieder zugelassen werden? Unsere Zusammenstellung zeigt die Ergebnisse der Abstimmungen.

In welchen US-Bundesstaaten ist Cannabis zukünftig legal?

Die Gesetzgebung zu Cannabis in den USA ist sehr uneinheitlich. Auf Bundesebene wird Cannabis weiterhin als illegale Droge eingestuft, deren Besitz, Konsum und Verbreitung strafbar ist. Währenddessen haben zahlreiche US-Bundesstaaten seit 1996 Gesetze verabschiedet, die den Verkauf und Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen zulassen (also beispielsweise zur Schmerzlinderung oder zur Bekämpfung von Übelkeit und Appetitlosigkeit bei Krebskranken). Wieder andere US-Bundesstaaten gehen noch weiter und erlauben den Konsum von Cannabis auch als sogenannte "Freizeit- bzw. Entspannungsdroge" ("recreational drug use") (Übersicht über die rechtliche Situation: National Conference of State Legislatures).

Bei den Volksabstimmungen am 8. November 2016 wurde der Kreis der Bundesstaaten erweitert, die Cannabis zur medizinischen Nutzung zulassen, um drei Staaten erweitert, undzwar um Florida (20 Millionen Einwohner), Arkansas (3 Millionen Einwohner) und North Dakota (0,7 Millionen Einwohner). Somit ist Cannabis aktuell (Stand: November 2016) in 27 US-Bundesstaaten und in der US-Hauptstadt Washington D.C. zur medizinischen Nutzung zugelassen (Details zu einzelnen Bundesstaaten: Klick auf Grafik!).

Weitere vier Bundesstaaten stimmten am 8. November 2016 dafür, Cannabis in Zukunft auch aus nicht-medizinischen Gründen, also als sogenannte "Freizeit- bzw. Entspannungsdroge" zuzulassen: Kalifornien (39 Millionen Einwohner), Maine (1,3 Millionen Einwohner), Massachusetts (7 Millionen Einwohner), Nevada (3 Millionen Einwohner). In Arizona (7 Millionen Einwohner) stimmte die Mehrheit der Wähler/-innen gegen eine Zulassung von Cannabis aus nicht-medizinischen Gründen.

Montana (1 Million Einwohner) stimmte für die Ausweitung der Cannabis-Zulassung aus medizinischen Gründen (Zusammenstellung über Volksabstimmungsergebnisse: News.Mic).

In welchem US-Bundesstaat wurde die Todesstrafe wieder eingeführt?

Bei den Volksabstimmungen am 8. November 2016 ging es in drei US-Bundesstaaten auch um die Zukunft der Todesstrafe. In Kalifornien stimmte die Mehrheit der Wähler/-innen gegen den Vorschlag, Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit zur Begnadigung umzuwandeln. Stattdessen votierte die Mehrheit dafür, die Ausführung der Todesstrafe zu beschleunigen, indem die Zahl der Gnadengesuche eingeschränkt wird (Quelle: Daily Mail). In Kalifornien sitzen momentan 741 Verurteilte in der Todeszelle; seit 1976 wurden insgesamt 13 Menschen hingerichtet (Quelle: Death Penalty Information Center).

In Nebraska votierte eine Mehrheit der Wähler/-innen für die Wiedereinführung der Todesstrafe, nachdem diese 2015 durch ein Gesetz abgeschafft worden war. In Nebraska sitzen momentan zehn Verurteilte in der Todeszelle; seit 1976 wurden insgesamt drei Menschen hingerichtet (Quelle: Death Penalty Information Center).

In Oklahoma stimmte die Mehrheit der Wähler/-innen für einen Verfassungszusatz, der die Abschaffung der Todesstrafe erschweren soll. In Oklahoma sitzen momentan 47 Verurteilte in der Todeszelle; seit 1976 wurden insgesamt 112 Menschen hingerichtet (Quelle: Death Penalty Information Center).

In welchen US-Bundesstaaten steigt der Mindestlohn?

In den Vereinigten Staaten gilt aktuell (November 2016) ein Mindestlohn von 7,25 Dollar je Stunde. Einzelne US-Bundesstaaten können jedoch einen höheren Mindestlohn beschließen. Von dieser Möglichkeit haben Wähler/-innen in vier Bundesstaaten am 8. November 2016 Gebrauch gemacht: in Arizona, Colorado, Maine und Washington haben sie beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2020 schrittweise auf 12 Dollar bzw. 13,50 Dollar steigen soll (Übersicht über Mindestlohnhöhe in allen US-Bundesstaaten: National Conference of State Legislatures; eine übersichtliche Grafik bietet United States Department of Labor).

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