Die wichtigsten Fakten über die USA

Manhattan, New York City mit der Brooklyn Bridge. Foto: User:AngMoKio, Lizenz CC BY-SA 2.5
Manhattan, New York City mit der Brooklyn Bridge. Foto: User:AngMoKio, Lizenz CC BY-SA 2.5

Die USA - ein außergewöhnliches Land?

(Quelle: Sabrina Fritz: Einleitung. In: Politik & Unterricht: Donkey or Elephant? The Race to the White House 2016 (2/2016) (bestellen)

 

Die USA halten sich für etwas Besonderes. Präsidenten sprechen oft von der »besten Nation der Welt« oder von einem »außergewöhnlichen Land«. Stimmt das? Sind die Vereinigten Staaten wirklich etwas Besonderes im Vergleich zu anderen Ländern? Jedenfalls haben sie für ihr jugendliches Alter – sie werden in diesem Jahr 240 Jahre alt – schon ziemlich viel erreicht. Die Vereinigten Staaten sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Sie dominieren den Markt der Zukunftstechnologien, sie haben die stärkste Armee der Welt und sie sind mit 320 Millionen Einwohnern einfach groß.

Zum Vergleich: Russland hat 140 Millionen Einwohner, in Deutschland leben knapp 81 Millionen Menschen. Es gibt kaum eine Krise auf dieser Welt, bei der Journalisten und Politiker nicht nach kurzer Zeit fragen: Und was sagt Washington dazu? Egal, ob es um das Atomprogramm des Iran, die Besetzung der Krim oder um den Kampf gegen den »Islamischen Staat« geht, die USA spielen bei allen Konflikten eine wichtige Rolle.

Dabei wollte der 44. Präsident der USA, Barack Obama, diese Rolle gar nicht mehr übernehmen, als er im November 2008 ins Weiße Haus gewählt wurde. Er war angetreten, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden, die sein Vorgänger George W. Bush angefangen hatte. Er wollte die USA mit der arabischen Welt versöhnen, Partnerschaften bilden, Ländern Hilfe zur Selbsthilfe geben, kurz: Führen vom Rücksitz aus und nicht mehr vom Fahrersitz aus. Bei seiner Antrittsrede am 20. Januar 2009 sagte er: »An die muslimische Welt: Wir suchen einen neuen Weg vorwärts, der auf gegenseitigen Interessen und Respekt basiert. An die Führer in der Welt, die versuchen, Konflikte zu säen oder den Westen für ihre kranken Gesellschaften verantwortlich zu machen: Denkt daran, dass eure Bevölkerung euch daran misst, was ihr aufbaut, nicht daran, was ihr zerstört. An die, die durch Korruption an die Macht gekommen sind: Denkt daran, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht. Aber wir sind bereit, die Hand auszustrecken, wenn ihr bereit seid, die Faust zu öffnen.«

Sieben Jahre später hat sich dieser Traum nicht erfüllt. Die USA sind wieder in einen Krieg verwickelt, diesmal gegen den sogenannten »Islamischen Staat«. Der Nahe Osten versinkt im Chaos. Das Verhältnis zu Russland ist eisgekühlt. Die Welt ist unter Präsident Obama nicht sicherer geworden. Ist seine Präsidentschaft also gescheitert? Wie sieht die
Bilanz nach seinen zwei Amtszeiten aus?

Die USA sind wieder eine starke Wirtschaftsmacht

Als Barack Obama ins Weiße Haus einzog, blickte die Welt in einen tiefen Abgrund. Darin lagen Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, Banken, die kein Geld mehr verleihen konnten, und Häuser, die von ihren Besitzern verlassen werden
mussten. Die Finanzkrise hatte ihren Höhepunkt erreicht. In Sacramento (Kalifornien) lebten die Menschen in blauen
Zeltstädten – ein Symbol für die, die alles verloren hatten.
Die Arbeitslosenquote schnellte auf 10,8 Prozent hoch, der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Obama musste handeln, und zwar schnell, denn nicht nur die Banken gerieten ins Wanken. Weil niemand mehr Geld hatte oder einen Kredit bekam, kaufte sich auch niemand mehr ein Auto. Die großen US-Autobauer General Motors und Chrysler schlüpften unter das sogenannte »Chapter 11«. Das bedeutet, dass sie ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen mussten und nun neue Gehalts- und Pensionspläne aushandeln konnten. Die US-Regierung kaufte für fast 50 Milliarden Dollar Aktien von General Motors. Am Ende war das ein schlechtes Geschäft für den Steuerzahler, denn später verkaufte die US-Regierung die Aktien wieder mit 10 Milliarden Dollar Verlust. Doch was wäre passiert, wenn die großen amerikanischen Autohersteller tatsächlich pleitegegangen wären? Zehntausende hätten ihren Job verloren, der Schaden für die US-Regierung wäre wahrscheinlich noch
viel größer gewesen.


Wirtschaftlich sieht die Bilanz von Präsident Obama jedenfalls recht gut aus. Die Arbeitslosenquote ist auf 4,9 Prozent
gesunken. Die Banken und die Autohersteller machen wieder satte Gewinne. Doch was ist aus den Menschen in
den blauen Zelten geworden? Viele amerikanische Familien haben sich von dem Schock der Finanzkrise nicht wieder
erholt. Sie haben zwar einen Job gefunden, aber ihr Haus und ihr Erspartes sind weg. Das bedeutet auch, dass sie
keine Rücklagen für ihre Rente oder für das Studium ihrer Kinder bilden konnten. Das durchschnittliche Nettoeinkommen
einer US-amerikanischen Familie liegt bei etwa 4.000 Dollar pro Monat. Das sind acht Prozent weniger als vor der Finanzkrise. Viele Menschen in den USA macht dies wütend, denn die Reichen haben in den letzten Jahren ihr
Vermögen vermehrt. Diese Wut ist im Wahljahr 2016 deutlich zu spüren.

Mehr Rechte für Schwule und Lesben

Am 26. Juni 2015 traf der Oberste Gerichtshof der USA ein bedeutendes Urteil. Mit fünf zu vier Stimmen entschieden die höchsten Richter der USA, dass auch die Ehe zwischen zwei Männern bzw. zwischen zwei Frauen rechtens ist. »Diese Freiheit kann nicht mehr abgelehnt werden«, schrieb Richter Anthony Kennedy in seiner Begründung. Die Homo-Ehe war damit in den USA anerkannt. Das Weiße Haus erstrahlte in den bunten Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung.
Präsident Obama sagte: »Diese Entscheidung ist ein Sieg für Amerika.« Dieses Grundsatzurteil entbindet auch die
Soldaten davon zu verschweigen, mit wem sie befreundet sind. Auch Schwule und Lesben dürfen sich in der US-Armee
jetzt outen. Die Freiheit ist ein hohes Gut in den Vereinigten Staaten – die Freiheit zu sagen, was man will, an das zu
glauben, was man will, und nun auch zu lieben, wen man will. Dieser Freiheitsgedanke ist ein Grund, warum es so
viele Menschen in die USA zieht. Dennoch fällt es einigen konservativen Bundesstaaten schwer, diese Entscheidung zu akzeptieren. Eine Standesbeamtin in Kansas beispielsweise ging lieber ins Gefängnis, als ein schwules Paar zu trauen.

Auch die Todesstrafe wurde in den vergangenen Jahren in den USA zwar weniger angewendet, aber es gibt immer noch Bundesstaaten wie Texas oder Ohio, in denen Menschen hingerichtet werden. Im vergangenen Jahr starben in den
USA 28 Menschen durch die Giftspritze. Das ist zwar der niedrigste Wert seit den 1990er-Jahren, aber das liegt auch
daran, dass es für die Bundesstaaten immer schwieriger wird, die tödliche Medizin zu besorgen, weil sich die Hersteller
weigern, sie zu beliefern. Allerdings sind immer noch über 60 Prozent der Amerikaner dafür, die Todesstrafe bei Mord
anzuwenden.

Die USA - ein gespaltenes Land

Präsident Obama hatte versprochen, die USA wieder zu einem »vereinigten Amerika« zu machen. Doch mit diesem Ziel ist er gescheitert. Amerika ist ein Land der Extreme geworden. Das bunte und liberale Amerika hat sich entlang der Westküste, der Ostküste und in den urbanen Zentren im Nordosten angesiedelt. In der Mitte und im Süden wohnen viele konservative Amerikaner. Sie wollen die USA gegen den Rest der Welt abschotten, und sie wollen, dass sich der Staat so wenig wie möglich in ihr Leben einmischt. Sie wollen keine Steuererhöhungen, keine Umweltschutzauflagen, keine Krankenversicherungspflicht und keine strengeren Waffengesetze. All dies wird von der ultrakonservativen sogenannten
»Tea-Party« gefordert.

Beim Thema Waffenbesitz wird die Spaltung des Landes besonders deutlich. Der Präsident und viele Demokraten haben versucht, die Waffengesetze in den USA wenigstens ein bisschen restriktiver zu gestalten. So soll beispielsweise jeder überprüft werden, der eine Waffe kauft, egal, ob er sie auf einer Waffenmesse oder im Internet erwirbt. Doch die Waffenlobby wehrt sich gegen jede kleine Veränderung. Sie beruft sich dabei auf den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung. Darin heißt es: »Ein gut kontrolliertes Militär ist notwendig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das Recht, eine Waffe zu tragen, darf nicht verletzt werden.« Doch ob die Gründungsväter damit auch Maschinengewehre gemeint haben, mit denen man sogar in den Krieg ziehen kann?

#Blacklivesmatter

Eines kann Barack Obama jedenfalls von niemandem genommen werden: Er ist der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit verlor er darüber nicht viele Worte. Er wollte der Präsident für alle Amerikaner sein. Doch am 19. Juli 2013 sagte Obama in der Öffentlichkeit: »Es gibt wenige afroamerikanische Männer in diesem Land, die nicht die Erfahrung gemacht haben, dass sie verfolgt werden, wenn sie einkaufen gehen. Das gilt auch für mich. Es gibt wenige afroamerikanische Männer, die nicht hören, dass die Autos verriegelt werden, wenn sie über die Straße gehen. Das ist mir auch passiert. Es gibt wenige Afroamerikaner, die nicht erlebt haben, dass sie Fahrstuhl fahren und Frauen ihre Handtasche fester halten.«

Der Präsident hatte sich nach dem Tod des 17-jährigen Trayvon Martin so geäußert. Der Jugendliche war im Februar 2012 in Florida von einem Hilfspolizisten erschossen worden. Für Präsident Obama muss es besonders bitter sein, dass in seiner Amtszeit der Graben zwischen weißen und schwarzen Amerikanern wieder größer geworden ist. #Blacklivesmatter wurde
erfunden. Nachdem die Öffentlichkeit Zeuge geworden war, wie im August 2014 in Ferguson der schwarze Jugendliche
Michael Brown von einem weißen Polizisten nach einer Auseinandersetzung erschossen worden war, kam es zu einem
Aufschrei in den sozialen Medien. Aus dem Hashtag »Black Lives Matter« wurde eine Bewegung mit beachtlichem Einfluss.
Die schwarzen Jugendlichen wollten damit zum Ausdruck bringen, dass ihr Leben offensichtlich oft weniger wert sei als das eines Weißen. Zahlreiche weitere Fälle sind anzuführen: In New York erstickten Polizisten im Juli 2014 Eric Garner auf offener Straße, weil er illegale Zigaretten verkaufte. In Baltimore wurde Freddie Gray im April 2015 so brutal in einem Polizeikastenwagen herumgeschleudert, dass er an seinen Verletzungen starb. Die Antwort waren Proteste sowie brennende Autos und Geschäfte.
Was hat sich seitdem getan? Viele Städte haben Körperkameras bei Polizisten eingeführt, damit solche Vorfälle dokumentiert sind. Das US-Justizministerium hat verschiedene Polizeibehörden unter Beobachtung gestellt und prüft, ob
dort Rassismus herrscht. Denn schwarze Familien beklagen zum Beispiel, dass sie öfter von der Polizei kontrolliert
werden als Weiße. Die FBI-Statistik für 2012 sagt Folgendes: Es gab 12 Millionen Festnahmen, 63 Prozent waren weiße,
28 Prozent schwarze Amerikaner. Die meisten Festnahmen waren in Zusammenhang mit Drogenbesitz erfolgt. Das ist
überproportional viel, gemessen am Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung, der bei 14 Prozent liegt. Welche
Rückschlüsse kann man daraus ziehen? Sind Afroamerikaner öfter an Drogendelikten beteiligt? Oder liegt es einfach
daran, dass man auch leichter etwas findet, wenn man eine bestimmte Bevölkerungsgruppe öfter kontrolliert? Für
schwarze Jugendliche ist es jedenfalls besonders schwer, dem Teufelskreis aus Drogen, Gefängnis und Arbeitslosigkeit
zu entkommen.

"Obamacare" oder eine Krankenversicherung für alle

Es war sein schwerster Kampf. Am 21. März 2010 stimmte das US-Parlament der Gesundheitsreform von Präsident Obama zu, die seitdem auch den Namen »Obamacare« trägt. Kein anderes Gesetz der letzten Jahre war so umstritten. Es zwingt die Amerikaner, sich eine Krankenversicherung zuzulegen, andernfalls müssen sie eine Strafe zahlen. Im Gegenzug werden die Beiträge vom Staat bezuschusst. Außerdem müssen nun mehr Behandlungen (z. B. Vorsorgeuntersuchungen) von den Kassen bezahlt werden, und Kassen können ihren Patienten nicht einfach kündigen, wenn sie teure Krankheiten haben. All dies war vor der Gesundheitsreform
möglich. Millionen Amerikaner haben dadurch nun endlich eine Krankenversicherung. Die Kehrseite: Für viele
bestehende Verträge sind die Beiträge teurer geworden, weil jetzt mehr Menschen mitversichert werden müssen. Obwohl das Gesetz schon mehrere Jahre in Kraft ist, gibt es immer noch Klagen dagegen. Doch auch die Verfassungsrichter haben es inzwischen bestätigt.

Geteilter Kongress - eine schwere zweite Amtszeit

Zum Glück hat Präsident Obama das Gesetz zur "Obamacare" in seiner ersten Amtszeit eingereicht, denn danach wäre es nicht mehr durchgegangen. Bei seiner Wiederwahl 2012 veränderten sich die Gewichte im US-Kongress. Die Republikaner hatten die Mehrheit im Parlament und im Senat erreicht. Das wäre in etwa so, als ob Angela Merkel mit einer SPD-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat regieren müsste. Für den Präsidenten war es in den letzten Jahren außerordentlich schwer, noch
ein Gesetz zu verabschieden. In seiner Not griff er zu den sogenannten »Executive Orders«. Das sind Anordnungen, die
der Präsident ohne die Zustimmung des Parlaments erlassen kann. So hat er zum Beispiel für illegale Einwanderer in den
USA ein Bleiberecht beschlossen. Doch auch dagegen gibt es Klagen, und es ist eher unwahrscheinlich, dass seine
Entscheidung einen neuen Präsidenten überleben wird.

Wie die Amerikaner ihren Präsidenten wählen

Um es vorweg zu sagen: Das amerikanische Wahlsystem ist kompliziert. Es ist im Artikel 2 der Verfassung geregelt. Darin haben die Väter der Verfassung festgelegt, dass der Präsident durch sogenannte Wahlmänner gewählt wird. Dies war ein Kompromiss zwischen denjenigen Staatsgründern, die wollten, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, und denjenigen, die forderten, dass das Parlament den Präsidenten ernennt.

Je mehr Einwohner ein Bundesstaat hat, desto mehr Wahlmänner kann er bestimmen. Die meisten Stimmen haben Kalifornien (55), Texas (38), New York (29) und Florida (29). Bis auf zwei Ausnahmen haben alle Staaten das »the-winner-takes-all«-Prinzip. Das heißt, wer in einem Bundesstaat die Mehrheit hat, bekommt auch alle Wahlmännerstimmen.
Ein Beispiel: Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 war es in Florida ziemlich knapp. Die Einwohner konnten entscheiden
zwischen Präsident Obama für die Demokraten und Mitt Romney für die Republikaner. Obama bekam 4.235.270
Stimmen, sein Konkurrent Mitt Romney nur 73.189 weniger. Dennoch bekam Obama alle 29 Wahlmännerstimmen. Florida
ist auch noch ein sogenannter »battlestate«, das heißt, hier ist nicht immer vorhersehbar, ob der demokratische oder
der republikanische Kandidat gewinnt. Die Wähler werden hier also ganz besonders umworben und bearbeitet, was
permanente Wahlwerbung in Radio und Fernsehen, Anrufe und Hausbesuche von den Unterstützern der Kandidaten
bedeutet. So mancher Wähler ist am Ende so genervt, dass er gar nicht mehr die Tür aufmacht oder ans Telefon geht.
Aber grundsätzlich gilt dennoch, dass die Amerikaner sehr an der Wahl ihres Präsidenten interessiert sind. Und am Ende
ist es dann auch ganz einfach: Wer von den Kandidaten zuerst 270 Wahlmännerstimmen aus allen Bundesstaaten
zusammenhat, hat gewonnen und wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Doch bis der Möbelwagen vor dem
Weißen Haus vorfährt, ist es ein weiter Weg.

Wer kann Präsident/-in werden?

In den USA kann eigentlich jeder in das Rennen um das Weiße Haus eintreten. Er muss nur ein paar Formalien erfüllen.
Er muss in den USA geboren sein, mindestens 35 Jahre alt sein und die letzten 14 Jahre in den Staaten gelebt
haben. Das führte zu der bizarren Debatte, ob Barack Obama denn überhaupt Amerikaner sei. Aber er ist in Honolulu auf
Hawaii geboren, und Hawaii wurde 1959 der 50. Bundesstaat der USA.

Was braucht man noch, um Präsident zu werden? Vor allem Geld. Wahlkampf ist teuer: Plakate drucken, Werbespots
bezahlen, Mitarbeiter engagieren. Dabei darf jeder Bürger direkt an jeden Kandidaten nur maximal 2.700 Dollar spenden. Das große Geld machen die sogenannten super PACs (Political Action Committee). Das sind Vereine, die das Geld für die Kandidaten einsammeln. Der super PAC von Hillary Clinton heißt zum Beispiel »PrioritiesUSA«. Die Unterstützer
von Hillary Clinton haben bereits Millionen gegeben, und daraus wird dann der Wahlkampf bezahlt. Kritiker sagen, dass man sich damit einen Präsidenten kaufen könne. Doch es gibt zwei – extreme – Ausnahmen: Bernie Sanders, der linke Kandidat der Demokraten, nimmt nur kleine Spenden seiner vielen Unterstützer an, und Donald Trump, der Immobilienmilliardär, hat genug eigenes Geld. Um Präsident zu werden, muss man darüber hinaus zwei Wahlen gewinnen: zuerst die Vorwahl und dann die Endausscheidung.

Die Vorwahlen

Bei den Vorwahlen bestimmt jede Partei ihren Kandidaten. Bei den Republikanern hatten sich zum Beispiel für die Wahl 2016 über zwanzig Kandidaten angemeldet, darunter ein Herzchirurg, die ehemalige Chefin des Computerriesen HP, der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und Donald Trump, die wohl schillerndste Figur dieses Wahlkampfes - der schließlich auch das Rennen machte. Die Bewerberinnen und Bewerber sammelten rund sechs Monate lang Delegiertenstimmen ihrer Partei. Und wer am Ende die meisten Stimmen hat – oder auch hier wieder Wahlmänner –, wird auf einem Parteitag im Sommer nominiert. Doch das Verfahren ist lang und teuer. Viele springen vorher ab.


Die Kandidaten tingeln durch die Bundesstaaten, halten Tausende von Reden in Turnhallen oder auf Frühlingsfesten,
essen Steaks und Würstchen mit der Bevölkerung, machen Selfies und geben Autogramme. Man braucht schon eine
robuste körperliche Verfassung, um das durchzustehen. Dazu kommen immer wieder Fragerunden im Fernsehen. Das ist
dann, wie gesagt, erst die Vorwahl, bei der die beiden Kandidaten bestimmt werden, die dann ab dem Sommer
gegeneinander antreten. Dann geht der ganze Wahlkampf wieder von vorne los. Aber warum dieses aufwendige Verfahren?
Warum bestimmt nicht einfach jede Partei auf einem Parteitag ihren Kandidaten? Das Ziel ist, dass möglichst viele
Menschen die Chance bekommen, den möglichen künftigen Präsidenten zu sehen, entweder im Fernsehen oder vielleicht
sogar persönlich. Eigentlich also ein recht demokratisches Verfahren.

Das Recht zu wählen

Obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten im Jahr 1788 vieles ziemlich genau festlegte (z. B. wie alt der Präsident mindestens sein muss), hat sie sich um andere Fragen herumgedrückt, z. B. wer eigentlich wahlberechtigt ist. Diese Frage sollten die Bundesstaaten selbst entscheiden. Diese hatten, als die USA gegründet wurden, ziemlich viele Gruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Frauen und Sklaven durften zum Beispiel in vielen Staaten nicht wählen. Auch Männer ohne Grund und Boden waren oftmals bei der Wahl ausgeschlossen.

Nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, der die Sklaverei beendete, stimmte der Kongress 1866 einem Gesetz zu, wonach jeder wählen darf, egal, welche Hautfarbe er hat oder welcher Rasse er angehört. (Dass Frauen wählen dürfen, wurde erst 1920 Gesetz.) Trotzdem haben sich viele Südstaaten Tricks einfallen lassen, wie sie die schwarze Bevölkerung von der Wahl abhalten konnten. Die afroamerikanische Bevölkerung musste einen Wissenstest beantworten, Geld zahlen oder raten, wie viele Bonbons in einem Glas sind, was der Kinofilm »Selma« (2015) hervorragend darstellt. Das war auch das große Ziel der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er-Jahren um Martin Luther King, Jr.: Jeder Afroamerikaner sollte uneingeschränkt die Möglichkeit haben, sein Wahlrecht auszuüben. In seiner berühmten Rede »I have a dream« sagte Martin Luther King, Jr. im Jahr 1963: »Wir können nicht zufrieden sein, solange die Schwarzen in Mississippi nicht wählen können und die Schwarzen in New York glauben, es gibt nichts, wofür sie stimmen könnten.«


1965 unterzeichnete der damalige Präsident Lyndon B. Johnson den »Voting-Right-Act«, das Wahlrechtsgesetz. Es verbot den Bundesstaaten, die Wahl an irgendwelche Auflagen zu knüpfen. Seit 1971 ist das Wahlalter auf 18 Jahre festgelegt. Heute sagen Bürgerrechtsgruppen, dass es schon wieder viele Vorschriften gibt, die Menschen von den Wahlurnen
fernhalten. Einige Beispiele dafür: Texas, Kansas und North Dakota verlangen einen gültigen Lichtbildausweis. Den haben aber viele Amerikaner nicht. Ein bundeseinheitlicher Pass ist in den USA nicht vorgeschrieben, und wer kein Geld für ein Auto hat, hat oft auch keinen Führerschein, der in den USA das am weitesten verbreitete Identifikationsdokument ist. Bürgerrechtsbewegungen sagen, diese Regelung halte ärmere Menschen von der Wahl ab. In Iowa beispielsweise
dürfen verurteilte Straftäter erst wählen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, die Bewährung vorbei ist und sie alle Gerichtskosten und Strafen bezahlt haben. Wisconsin hat die Möglichkeit eingeschränkt, früher zu wählen,
und die Wahl am Wochenende abgeschafft. Generell ist der Wahltermin ein großes Problem. Die USA wählen immer am ersten Dienstag im November. Der Wahltag wurde 1845 für die damals 28 Bundesstaaten festgelegt, weil im Agrarland USA dann die Ernte bereits eingefahren war. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass das winterliche Wetter die Wähler daran hindert, zum nächsten Wahllokal zu kommen. Wer aber kein Auto hat oder an diesem Tag arbeiten muss, schafft es auch heute noch oft nicht ins Wahllokal. Deshalb öffnen einige Bundesstaaten ihre Wahllokale schon Tage vorher, um allen in diesem großen Land die Möglichkeit zu geben, ihr Wahlrecht auszuüben.

Die Themen im Wahlkampf: was die Amerikaner bewegt

Die sogenannte Mittelschicht in den USA sorgt sich im Wahljahr 2016 vor allem ums Geld. Im Durchschnitt hat eine Familie in den USA rund 4.000 Dollar pro Monat zur Verfügung. Das klingt erst einmal nicht so schlecht, aber das Leben im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« ist teuer. Einige Beispiele: Ein Kindergartenplatz in einer US-amerikanischen Großstadt kann bis zu 1.000 Dollar im Monat kosten. Viele junge Paare können sich deshalb nur ein Kind leisten, selbst wenn beide arbeiten. Schon wenn das Kind den ersten Schrei getan hat, legen die Eltern Geld für das Studium zur Seite. Denn eine namhafte private Universität kostet zwischen 30.000 und 50.000 Dollar im Jahr. Selbst für staatliche Universitäten muss man mehrere Tausend Dollar zahlen.

Wenn Absolventen dann einen Job haben, müssen sie zuerst ihre Schulden vom Studium zurückzahlen. Deshalb
ist Bernie Sanders von den Demokraten bei jungen Wählern so beliebt. Der 74-Jährige verspricht kostenloses Studium.
Im Gegenzug will er die Reichen höher besteuern. Wenn man dann den Kredit für ein Studium endlich abbezahlt hat,
wartet die Hypothek für das Haus. Darüber hinaus sind die Ausgaben für Medikamente höher und das Einkommen von
»Joe dem Klempner« – wie der »Otto Normalverbraucher« in den USA heißt – ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Dafür haben die reichen Amerikaner in den letzten Jahren ihr Vermögen vermehrt. All das führt zu einer großen Wut
unter vielen Wählerinnen und Wählern. Darum haben zwei Bewerber in diesem Wahlkampf auch so gut abgeschnitten:
in der linken Ecke Bernie Sanders und in der rechten Donald Trump.

Die Rolle der Medien

Die Medien in den USA sind weniger neutral als in Deutschland. So verbreitet der Fernsehsender »Fox-News« ganz eindeutig konservative Inhalte und lässt keine Gelegenheit aus, Präsident Obama Schwäche vorzuwerfen. »MSNBC« dagegen ist sozialer und friedlicher eingestellt. Auch die großen Zeitungen unterstützen offen einzelne Kandidaten. So hat sich die »New York Times« für Hillary Clinton und Marco Rubio als Kandidaten ausgesprochen. Unter den Radiomoderatoren gibt es richtige Eiferer, die eigene Shows haben, die von Millionen Menschen gehört werden. So hat der konservative Radiomoderator und Entertainer Rush Limbaugh eine Frau als »Schlampe« bezeichnet, weil sie sich für kostenlose Verhütungsmittel eingesetzt hat. Doch mit dem Internet hat die Bedeutung von Fernsehen und Zeitungen im Wahlkampf abgenommen. Alle Kandidaten verbreiten ihre Meinung vor allem auch über die sozialen Medien (Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat usw.).

Das Phänomen Donald J. Trump

Egal, ob er nun am Ende Präsident wird oder nicht, Donald Trump hat es viel weiter gebracht, als alle Journalisten, Gegner und Parteifreunde es für möglich gehalten haben. Er hat mit der Angst der Menschen vor Zuwanderung und Terrorangriffen gespielt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Einwanderer, vorwiegend aus Südamerika. Sie arbeiten schwarz als Kindermädchen, Putzfrau oder Gärtner, und viele behaupten, wenn sie das Land wieder verließen, breche die amerikanische Wirtschaft zusammen. Trump hat nun versprochen, eine Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hochzuziehen, damit niemand mehr ohne Papiere in die USA einreisen kann. Außerdem schürt er die Angst vor Muslimen, denn die will er auch nicht mehr ins Land lassen. Die USA abschotten gegen alles Fremde, das trifft auch bei vielen amerikanischen Wählern auf Zustimmung. Trumps drittes Versprechen lautet, er wolle Amerika wieder stark machen. Dabei sind die USA gar nicht schwach. Aber alle, die Donald Trump kritisieren, sind in seinen Augen »bad people«.

Die USA und Deutschland

Dass Präsident Obama in seinem letzten Amtsjahr nochmals Deutschland besuchte, war eher überraschend. Er eröffnete im April 2016 die Hannover Messe und demonstrierte damit auch noch einmal, wie eng das transatlantische Verhältnis ist. Dieses deutsch-amerikanische Verhältnis kann ein paar aufmunternde Worte gut gebrauchen, denn in den letzten Jahren hat es ziemlich gelitten. Als Beispiel sei hier nur das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Es soll erleichtern, dass man zum Beispiel Autos aus Deutschland in den USA verkaufen kann, indem Blinkerfarbe, Sicherheitstests und Abgaswerte angeglichen werden. Doch die Unterzeichnung des Abkommens ist nicht in Sicht, weil es zu viele Streitpunkte gibt.
Auch in der Flüchtlingsfrage gehen die USA und Deutschland unterschiedliche Wege. Historisch gesehen ist Amerika ein Land von Einwanderern. Es lebt davon, dass immer neue Menschen in das große Land ziehen. Doch gleichzeitig haben die USA auch große Angst vor terroristischen Anschlägen. Deshalb wird über jeden Asylantrag außerhalb der Landesgrenzen entschieden, zum Beispiel in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten, wo die Schutzsuchenden oft monatelang auf einen Gesprächstermin in der nächstgelegenen US-Botschaft
warten müssen. Wer dauerhaft in den USA Schutz sucht, muss sich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Erst dann lassen die USA Flüchtlinge ins Land. Im Jahr 2016 wollen sie nur 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, deutlich weniger als Deutschland. Und nicht zuletzt hat der NSA-Skandal rund um den massenhaften Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes auf Internet- und Telefondaten das deutschamerikanische Verhältnis massiv belastet.

Fazit - die USA 2016

Wenn man USA-Besucher fragt, was ihnen an Amerika am besten gefällt, hört man oft: »die Menschen«. Die meisten Amerikaner sind in der Tat freundlich, hilfsbereit und unkompliziert. Hinfallen ist keine Schande, man muss nur wieder aufstehen. Diese Philosophie hat die USA nach vorne gebracht. Auch wenn es Ausnahmen gibt: Amerika ist ein tolerantes Land, und deshalb strömen Menschen aus der ganzen Welt in die Vereinigten Staaten, um hier zu leben.
Und doch ist auch eine große Unsicherheit spürbar, zum Beispiel über die Rolle der USA in der Welt. Sollen sie der Anführer sein? Sollen sie sich weltweit in Konflikte einmischen? Oder sollen sie sich lieber zurückhalten, auch wenn westliche Werte bedroht werden? Eine weitere Unsicherheit ist der Datenschutz. Welche Informationen müssen im Ernstfall zugänglich sein? Welche Daten müssen vor den Augen und Ohren der Geheimdienste geschützt werden? Überhaupt: Wo soll sich der Staat einmischen und was kriegen Nachbarn und private Organisationen vielleicht besser hin? Die Zukunft wird jedenfalls nicht einfacher, eher komplizierter. Wer von sich selbst behauptet, er sei etwas Besonderes, der hat auch eine besondere Verantwortung.
Präsident Barack Obama wird also auch ein bisschen erleichtert sein, wenn er am 20. Januar 2017 um 12 Uhr Mittag mit seiner Familie das Weiße Haus verlässt. Denn auch diesen Zeitpunkt legt die US-Verfassung genau fest. Dann wird ein neuer Präsident – oder zum ersten Mal eine Präsidentin – in die Pennsylvania Avenue 1600 einziehen.

Sabrina Fritz, geb. 1964, berichtet seit 2011 als USA-Korrespondentin für den ARD-Hörfunk. Zuvor war sie verantwortlich für die Wirtschaftsberichterstattung im SWR-Hörfunk. Sie lebt mit ihrer Familie in Washington.

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Links

Bundeszentrale für politische Bildung:
Dossier USA

bpb - Aus Politik und Zeitgeschichte:
USA

Diplomatische Vertretung der USA:
About the USA

Spiegel Online:
Lexikon - So funktioniert das politische System der USA

UNESCO Bildungsservers Dadalos:
Politik in den USA

FAZ:
Weltmacht mit Handicap
Artikel zur Lage der USA