Die Präsidentschaftswahl 2012 in den USA

Barack Obama

Barack Obama - Four more Years

Barack Obama bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Amerikaner haben ihn in seinem Amt bestätigt. Der Präsident wird in den USA allerdings nicht direkt aufgrund des nationalen Stimmenanteils gewählt, sondern von einem Wahlmännergremium gekürt. Dort spiegeln sich die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten wider. Nach einer dramatischen Wahlnacht entschied sich daher im Bundesstaat Ohio mit seinen 18 Wahlmännerstimmen die Wahl und damit auch der Sieg Obamas. Obama konnte sich bisher 332 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen sichern. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kam bisher auf 206 Wahlmännerstimmen. Weniger deutlich fällt das Ergebnis nach Prozentzahlen aus. Hier führt Obama mit 51 Prozent der Stimmen, Romney erreicht 48 Prozent. Erst nach langem Zögern gestand Mitt Romney seine Niederlage öffentlich ein. Mindestens 270 Wahlmännerstimmen benötigt ein Kandidat, um zum Präsidenten gekürt zu werden.

Barack Obama. Foto: Intel Photos, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0.
Foto: Intel Photos, Nick Knupffer, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Die Nation stand bei der Wahl auch vor einer Richtungsentscheidung. Am 6. November ging es um zwei konkurrierende Politikmodelle: Welche Aufgaben hat der Staat und wieviel Verantwortung trägt jeder für sich selbst? Müssen die Steuerzahler entlastet oder belastet werden? Wie kommen die USA aus Ihrer Schuldenspirale - durch Ausgabensenkung oder durch Steuererhöhungen? Überraschend deutlich hat sich Amerika für Obamas Ziele entschieden.

Obama machte seinen Sieg als einer der Ersten öffentlich und bedankte sich bei seinen Anhängern für den Sieg. "Das passierte nur euretwegen. Danke.", twitterte er. Und: "Vier weitere Jahre."

Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney erkannte die Niederlage an und gratulierte Obama. "Ich habe Präsident Obama angerufen und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Ich wünsche ihm alles Gute für seine Aufgabe, Amerika zu führen", erklärte Romney vor seinen Anhängern in Boston. Weiter sagte er: "Ich habe mir so sehr gewünscht, eure Hoffnungen zu erfüllen, das Land in eine andere Richtung zu führen. Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation".

Das Beste kommt noch - The best is yet to come

Obama selbst trat in seinem Wahlhauptquartier in Chicago vor seine jubelnden Anhänger und hielt seine Siegesrede. "Ich möchte jedem US-Bürger danken, der an den Wahlen teilgenommen hat", sagte Obama. Trotz aller Probleme und harter Zeiten treffe das Land wichtige und richtige Entscheidungen, so der Präsident. Und: "Wir wissen in unseren Herzen, das Beste für die Vereinigten Staaten von Amerika steht uns noch bevor." Er wolle mit den Republikanern zusammenarbeiten, "um das Land voranzubringen", versprach Obama weiter.

Auch die Erfolge seiner ersten Amtszeit hob Obama hervor. "Unsere Wirtschaft hat sich erholt. Das Jahrzehnt des Krieges ist vorbei", rief er. "Ich habe euch gehört. Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht." Er gehe gestärkt und noch motivierter als bisher in seine zweite Amtszeit.

Der Präsident beschwörte die Einigkeit der USA, über Parteigrenzen hinweg: "Egal, ob ihr in den letzten Wochen ein Romney-Plakat oder ein Obama-Plakat getragen habt – ihr habt etwas bewegt. Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen. Wir sind keine blauen und roten Staaten, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika." Mit dem Ausruf "Wir leben in dem großartigsten Land der Welt!" beendete der Präsident unter frenetischem Jubel seinen Auftritt.

Barack Obamas Siegesrede in Chicago: The best is yet to come

YouTube Video (21 Min.), Wall Street Journal

New York Times: Obamas Siegesrede in Schriftform

FAZ.Net: Übersetzung von Obamas Siegesrede

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Wahlergebnisse US-Wahl 2012

Obama und Romney siegten jeweils in den Hochburgen ihrer Parteien. Die meisten "Swing States" konnte aber Obama für sich gewinnen. Ingesamt fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus. Obama kommt landesweit laut CNN auf rund 3,3 Millionen Stimmen mehr als sein Konkurrent Romney. 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für Obama, 48 Prozent für Romney.

Barack Obama
Nach der Auszählung der Stimmen in den Bundesstaaten gewinnt Obama Connecticut (7 Wahlmännerstimmen), Delaware (3), den Hauptstadtbezirk District of Columbia (3), Maine (4), Vermont (3), Hawaii (4), Illinois (20), Iowa (6), Ohio (18), Oregon (7), Kalifornien (55), Maryland (10), Massachusetts (11), Minnesota (10), Nevada (6), Wisconsin (10), Pennsylvania (20), New York (29), New Jersey (14), Michigan (16), New Hampshire (4), New Mexico (5), Washington (12), Virginia (13), Colorado (9), Rhode Island (4) und Florida (29).
332 Wahlmänner- und -frauenstimmen

Mitt Romney
Der Republikaner Romney setzte sich dagegen in Kentucky mit 8 Wahlmännerstimmen, Alabama (9), Arkansas (6), Arizona (11), West Virginia (5), Idaho (4), Indiana (11), Oklahoma (7), North Carolina (15), South Carolina (9), Tennessee (11), Kansas (6), Kentucky (8), Louisiana (8), Nebraska (5), North Dakota (3), South Dakota (3), Texas (38), Wyoming (3), Mississippi (6), Missouri (10), Montana (3), Utah (6), Georgia (16) und Alaska (3) durch.
206 Wahlmänner- und -frauenstimmen

Die Spaltung des Landes widerspiegelt sich auch auf der Landkarte: Während die dicht besiedelte Westküste sowie der Nordosten von Obama erobert wurde, blieben der ländliche Mittelwesten und der Süden beinahe komplett in republikanischer Hand.

Allein mit den Stimmen weißer Männer lässt sich in den USA jedoch keine Wahl mehr gewinnen. Weiße Wähler, die auch diesmal wieder mehrheitlich den Kandidaten der Republikaner unterstützten (59 Prozent), machen in den USA nur noch gut 70 Prozent aller Stimmberechtigten aus. Auch Wählerinnen und Wähler über 65 Jahren entschieden sich mehrheitlich für Romney: 56 Prozent von ihnen gaben dem Republikaner ihre Stimme, nur 44 Prozent stimmten für Obama.

Aber 55 Prozent der Frauen machten ihr Kreuz bei Obama, nur 44 bei Herausforderer Romney. Bei jungen Wählerinnen und Wählern zwischen 18 und 29 Jahren konnte Obama punkten. Von ihnen stimmten 60 Prozent für Obama und etwa 37 Prozent für Romney. Mitentscheidend für Obamas Sieg waren vor allem die Stimmen der Afroamerikaner (93 Prozent), Latinos (71 Prozent) und der Asiaten (73 Prozent).

Wahlergebnis CNN: Election 2012: Results

Spiegel Online: US-Wähler-Analyse

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Der Wahlkampf

Barack Obama. Foto: borman818, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.
Foto: borman818, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.

Hinter Obama liegt ein langer, wechselhafter Wahlkampf, während dem seine Wiederwahl häufig als unsicher galt. Obamas Ausgangslage war denkbar schlecht. Ihm war es in seiner ersten Amtszeit nicht gelungen die Lage der USA nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 merklich zu verbessern. Die USA leiden unter extrem hohen Staatschulden, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Wirtschaftswachstum. Jeder Amerikaner steht durchschnittlich mit mehr als 50.000 Dollar in der Kreide. Der Konsum ist in den vergangen Jahren dramatisch zurückgegangen, vor allem weil die Mittelschicht ärmer geworden ist. Die Arbeitslosenquote sank erst im Oktober 2012 erstmals seit Obamas Amtsantritt unter acht Prozent. Seit Jahrzehnten wurde kein Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über acht Prozent lag.

Barack Obama. Foto: roxannejomitchell, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0.
Foto: roxannejomitchell, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Obama argumentierte in seinem Wahlkampf, dass er mehr Zeit benötige, um den 2008 versprochenen Wandel zu einer besseren Zukunft zuwege zu bringen. Doch die Amerikaner brachten am Anfang des Wahlkampfes seinen Fähigkeiten, das Land auf den richtigen Weg zu bringen, wenig Vertrauen entgegen. Dennoch stand Obama in den Umfragen nicht schlecht da. Denn die Republikaner fanden keinen Gegenkandidaten, dem es gelungen wäre, die Hoffnungslosigkeit der Amerikaner in eine echte Wechselstimmung zu verwandeln.

Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, konnte sich bei den Vorwahlen der Republikaner durchsetzten. Romneys Weg war in den letzten Monaten von Pannen und Rückschlägen gekennzeichnet. Er verscherzte es sich nacheinander mit den Latino-Wählern, den Frauen, den Moderaten, den Senioren und der amerikanischen Mittelschicht. Die Wahlkampfstrategie der Demokraten konzentrierte sich deshalb über lange Strecken auf eine Negativkampagne gegen Romney. Diesen stellten sie als raffgierigen und gefühlskalten Multimillionär ohne Bezug zu den Nöten der einfachen Menschen dar. Diese Sichtweise schien sich durch ein heimlich aufgenommenes Video zu bestätigen, das Romney zeigte, wie er reichen Spendern gegenüber 47 Prozent der Amerikaner als Schmarotzer bezeichnete, um deren Stimmen es sich nicht lohne zu kämpfen und deren Belange ihn nicht interessieren würden. Dazu kam, dass Romney in den Vorwahlen erzkonservative Positionen vertreten musste, um seine Gegner auszustechen. Von diesen wich er dann im Wahlkampf gegen Obama wieder ab, um auch in der politischen Mitte wieder punkten zu können. Damit wurde er seinem Ruf als  "Flip-Flopper", also einem, der seine Meinung mit dem Wind dreht, wieder gerecht. Romney hatte es auch nicht geschafft, aus den schlechten Wirtschaftsdaten der Obama-Regierung Kapital zu schlagen. Obamas Umfragewerte stiegen deutlich, viele hielten die Wahl schon für entschieden.

Barack Obama. Foto: Secretary of Defense, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.
Foto: Secretary of Defense, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.

Obamas Umfragewerte stiegen deutlich, viele hielten die Wahl schon für gelaufen. Doch bei der ersten Fernsehdebatte Anfang Oktober glänzte Romney, während Obama müde und desinteressiert wirkte. Dieser Auftritt drehte die Stimmung im  Land. In den Umfragen waren die Kandidaten plötzlich gleich auf. Es wurde deutlich, dass sich die Wahl ganz knapp in den sogenannten "Swing States" entscheiden würde.

Barack Obama. Foto: Alessio85, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.
Foto: Alessio85, flickr, Lizenz: CC BY 2.0.

Obama konnte sich allerdings kurz vor der Wahl noch einmal als zupackender Commander-in-Chief präsentieren, als Hurrikan "Sandy" an der amerikanischen Ostküste wütete, und positive Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt vorweisen. Letztendlich konnte er so doch noch die Mehrheit der Amerikaner von sich als Präsident überzeugen.

Nun hat Obama die von ihm geforderten weiteren vier Jahre, um seine Vision von einem neuen Amerika zu verwirklichen. Viele seiner Anhänger sind nach der ersten Legislaturperiode ernüchtert und erwarten keinen großen Wandel mehr. Auf Barack Obama kommen viele Herausforderungen zu. Er muss das gespaltene Land einen, die Wirtschaft in Schwung bringen, neue Jobs schaffen, die Staatsschulden verringern und den Krieg in Afghanistan beenden. Obama muss weiterhin mit einem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, der Streit um Irans Atomprogramm wird sich zuspitzen, der Bürgerkrieg in Syrien ist ungelöst.

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Ergebnisse der Kongresswahl 2012

Neben der Präsidentschaftswahl fand am 6. November auch die Kongresswahl statt. Neu gewählt wurden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren. Nach ersten Hochrechnungen verteidigen die Republikaner ihre Mehrheit in dieser Parlamentskammer. Bisher kommen sie auf 227 Sitze, die Demokraten auf 179 Sitze. Im Senat konnten dagegen die Demokraten punkten. Bei der Wahl von 33 Sitzen erhielten sie 21 Sitze und haben damit eine Mehrheit von 51 Sitzen. Damit bleiben die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress unverändert: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Mit diesem Wahlausgang dürfte nach Einschätzung von Experten der politische Stillstand in Washington bei wichtigen Themen weiter fortbestehen, weil im Kongress die Projekte weiterhin blockiert werden können. Barack Obama wird es damit in seiner zweiten Legislaturperiode nicht leichter haben, seine politischen Projekte durch das Parlament zu bringen.

Das amerikanische Parlament, der Kongress, setzt sich aus den beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat zusammen. Im Repräsentantenhaus ist jeder Bundesstaat im Verhältnis zu seiner Bevölkerung vertreten. Im Senat sind alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

CNN: Ergebnisse der Wahl des Repräsentantenhauses

CNN: Ergebnisse der Senatswahl

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Reaktionen auf Obamas Wahlsieg

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

Am Morgen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wie viele andere Regierungschefs Barack Obama zu seiner Wiederwahl. Die Kanzlerin erklärte: "Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. (...) Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können. Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können."

Joachim Gauck. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Foto: Presse- und Informations- amt der Bundes-regierung

Zuvor hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck Glückwünsche nach Chicago geschickt: "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich". Und wies auf die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA hin: "Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. (...) Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten."

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US-Präsidentschaftswahl 2012 einfach erklärt (by explainity)

Youtube Video (6 Min.), www.explainity.com

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Der Weg zur US-Präsidentschaft

Bei der Präsidentschaftswahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer für die nächsten vier Jahre ihr Präsident und wer ihr Vizepräsident werden soll. Es handelt sich um eine indirekte Wahl, bei der zunächst ein Wahlmänner- und -frauenkollegium (Electoral College) gewählt wird, welches wiederum den Präsidenten und Vizepräsidenten wählt.

Aus diesem Grund muss, wer amerikanischer Präsident werden will, nicht unbedingt die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger des Landes erreichen. Entscheidend ist, die absolute Mehrheit des Electoral College von 270 Stimmen auf sich zu vereinigen. Die Wahlmänner und -frauen verteilen sich nach Bundesstaaten und nach dem Prinzip "the winner takes it all". Das heißt, der Kandidat, der in einem Bundesstaat siegt, bekommt alle Wahlmänner- und -frauenstimmen dieses Bundesstaates. Kalifornien, mit seinen mehr als 33 Millionen Einwohnern die Nummer eins, hat insgesamt 55 Stimmen, gefolgt von Texas mit 34, New York mit 31 und Florida mit 27. Kleine Staaten wie Vermont, North Dakota oder Wyoming und auch der District of Columbia stellen nur drei Wahlfrauen und -männer. Sie alle bilden das Electoral College, das indessen nie als Ganzes tagt.

Nach der Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 (election day) treffen sich am 17. Dezember (41 Tage nach der Wahl) im Kapitolsgebäude jedes Bundesstaates die jeweiligen Wahlmänner und -frauen, um ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der USA abzugeben. Ihre Stimmzettel werden eingesammelt, versiegelt und an den Präsidenten des Senats in Washington gesandt.

Dieser zählt sie Anfang Januar 2013 in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus aus und verkündet das Ergebnis: Präsident wird, wer mindestens 270 der 538 Wahlmänner- und -frauenstimmen auf sich vereint, also eine mehr als die Hälfte. Streng genommen ist erst dann geklärt, wer die Wahl gewonnen hat, doch weiß man dies natürlich aufgrund der Auszählungsergebnisse schon meistens in der Wahlnacht.

Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der immer auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt.
Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 4. November 2008 statt. Der Demokrat Barack Obama wurde zum Präsidenten und Joe Biden zu seinem Vizepräsidenten gewählt.

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Vorwahlen

Grafik: Gage, Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Grafik: Gage, Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Vor den Präsidentschaftswahlen im November mussten die beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner zunächst ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Der offiziellen Nominierung auf den Nominierungsparteitagen geht ein langwieriges und kompliziertes Auswahlverfahren voraus, das den Wahlkampf schon lange vor der Präsidentenwahl beginnen lässt.

Nachdem Präsident Barack Obama angekündigt hatte, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ging es bei den Vorwahlen der Demokraten unspektukalär zu. Bei den parteiinternen Vorwahlen hatte er keine ernsthaften Gegenkandidaten und erziehlte daher Traumquoten.

Für die Republikaner dagegen war die Suche nach dem geeigneten Präsidentschaftskandidaten ein langwieriger Prozess. Bei den Vorwahlen gelang es lange Zeit keinem der Bewerber, sich als klarer Favorit zu positionieren. Stattdessen boten die republikanischen Kontrahenten einen schmutzigen Vorwahlkampf, der Millionen an Wahlkampfmitteln verschlungen hat. Am Ende konnte sich Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Geschäftsmann und Mormone, gegen die innerparteiliche Konkurrenz klar durchsetzen.

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Nominierungsparteitage

Foto: stevebott, flickr, Lizenz CC BY 2.0

Die Nominierungsparteitage, die National Conventions, gehören zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen Bundesparteitagen bestimmen jeweils die Delegierten der 50 Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab.

In der Praxis handelt es sich um politische Volksfeste, die nach einer genau geplanten Dramaturgie ablaufen. Mehr als 50 Millionen Dollar wendet jede Partei auf, um die gigantischen viertägigen Shows auf die Beine zu stellen.
Mit dem republikanischen Nominierungsparteitag vom 28. bis zum 30. August in Tampa, Florida und dem demokratischen Nominierungsparteitag vom 4. bis zum 6. September in Charlotte, North Carolina, wurden die Vorwahlen offiziell beendet.
Erwartungsgemäß haben die Delegierten der Republikaner Mitt Romney und die Delegierten der Demokraten Barack Obama offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert.

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Fernsehdebatten (Presidential Debates)

Die Präsidentschafts-Debatten im Fernsehen sind die Mega-Ereignisse des Herbst-Wahlkampfes. Ob Nixon, Kennedy oder Bush - sie alle mussten sich ihren Kontrahenten und einem Millionenpublikum stellen. Für viele Amerikaner beginnt erst mit den Duellen zwischen den Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien die nähere Auseinadersetzung mit dem Wahlkampf. Deshalb kommt den TV-Debatten auch eine besondere Bedeutung zu. Dennoch gelten nicht die Fernsehdebatten im US-Wahlkampf als wahlentscheidend, sondern ihre Bewertung in den amerikanischen Massenmedien.

2012 wurden drei Debatten der Präsidentschaftskandidaten und eine der Kandidaten für die Vizepräsidentschaft festgelegt.
Zeigte Barack Obama im ersten TV-Duell noch Schwächen, so konnte er in den beiden folgenden Debatten wieder punkten. Mitt Romney gelang eine Art Neuerfindung seines politischen Selbst. Romney zeigte sich präsidial und rückte politisch wieder in die Mitte.

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Amtseinführung am 20. Januar 2013

Inauguration

Die Inauguration ist die Amtseinführung des Präsidenten, die in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Am 20. Januar 2013 wurde Barack Obama und sein Vize Joseph Biden in ihre zweite Amtszeit als Präsident und Vizepräsident der Vereinigten Staaten eingeführt.

Der Höhepunkt der Feierlichkeiten war die öffentliche Vereidigung vor Hunderttausenden am 21. Januar 2013. Grund für die zweifache Vereidigung des Präsidenten war, dass der 20. Januar auf einen Sonntag fiel. Seit 1821 gilt die Tradition, dass dann das öffentliche Zeremoniell auf den Montag verschoben wird.

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Die Kandidaten 2012

Barack Obama

Barack Obama, Foto: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project. Lizenz: CC BY 3.0.
Foto: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project. Lizenz: CC BY 3.0.

Für die Demokratische Partei tritt Amtsinhaber Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl erneut an. Sechs Monate vor der US-Präsidentenwahl eröffnete er am 5. Mai offiziell seinen Wahlkampf. Sein neuer Wahlkampfslogan lautet "Forward" (vorwärts). Er will das Land voranbringen. Doch zog er bei Kundgebungen in zwei besonders umkämpften Bundesstaaten auch eine selbstbewusste Bilanz seiner ersten Amtszeit: Irakkrieg beendet, Bin Laden tot, die Wirtschaft wächst. Dennoch brauche er vier weitere Jahre.

"Ich garantiere Euch, wir werden dieses Land nach vorne bringen. Wir werden zu Ende bringen, was wir angefangen haben", rief Obama seinen Anhängern in Virginia zu. Zuvor war er bereits in Ohio aufgetreten. In beiden Bundesstaaten sagen die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und Romney bei der Präsidentschaftswahl im November voraus. Der Präsident versucht mit seinem Wahlkampf, die Welle der Begeisterung von 2008 wieder aufleben zu lassen. Während Obama vor vier Jahren auf die Schlagworte "Hope and Change" (Hoffnung und Wandel) gesetzt hatte, wählte er für seine Kampagne nun den Slogan  "Forward" (vorwärts) – als Gegenentwurf zur Politik der gegnerischen Republikaner, die der Demokrat als rückwärtsgewandt brandmarkte.

Obama pries die Gesundheitsreform als zentrale Leistung seiner ersten Amtszeit. Außenpolitisch hob er die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und den Fahrplan für ein Ende des Militäreinsatzes dem Irak hervor. Zugleich präsentierte er sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit: "Jeder muss eine faire Chance bekommen. Und darum bewerbe ich mich um eine zweite Amtszeit." Der 44. US-Präsident stellt die Erfolge heraus und macht deutlich, dass auch er nicht rundum zufrieden ist. Im Bezug auf die noch immer mäßigen Wirtschaftszahlen erinnerte der Präsident daran, dass er sein Amt inmitten der größten Rezession seit den 1930er Jahren angetreten habe. "Wir geben nicht auf, gemeinsam kämpfen wir uns zurück", sagte Obama. Die jüngsten Zahlen vom Jobmarkt zeigten nur einen minimalen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8,1 Prozent. Doch Obama beschwor seine Anhänger: "Wir machen Fortschritte." Neben dem Rückblick auf seine Erfolge stellte Obama die Themen Gerechtigkeit und Fairness in den Mittelpunkt seiner Rede. Diese nutze er auch dazu seinen voraussichtlichen Konkurrenten Mitt Romney zu attackieren.

Romney sei zwar ein Patriot und guter Familienvater, der eine erfolgreiche Karriere als Geschäftsmann hingelegt habe. Doch habe er "die falschen Lehren aus seinen Erfahrungen" gezogen und richte seine Politik einseitig auf die Reichen aus. Es sei ein Irrglaube, dass der Reichtum einiger Weniger dem Rest des Landes zugute komme. Aus hohen Profiten entstünden nicht zwangsläufig bessere Jobs. "Die Republikaner im Kongress wollen genau zu jener Politik der Bush-Jahre aus Sozialkürzungen und Steuersenkungen für Millionäre zurückkehren, die uns in die Misere geführt hat" und Romney werde diese  "schlechten Ideen" der Republikaner durchwinken, warnte Obama. "Wir dürfen ihm nicht die Gelegenheit dazu geben, denn dafür steht viel zu viel auf dem Spiel", forderte Obama seine Anhänger auf. Für Amerikas Mittelschicht gehe es "um alles oder nichts". Er trete für eine zweite Amtszeit an, weil er das Land modernisieren sowie in Bildung und Infrastruktur investieren wolle.

Allerdings ist der Präsident angeschlagen. Obama hat mit einer nur langsam wachsenden Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die soziale Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie, viele Amerikaner sehen die Zukunft des Landes skeptisch. Erschwerend kommt hinzu, dass nach den Kongresswahlen am 2. November 2010 die Republikaner die Mehrheit im im Repräsentantenhaus übernommen haben und seither Obamas Politik blockieren.

Ein positives Zeichen bedeutete für Obama, dass das Oberste Gericht der USA im Juni sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, für verfassungskonform erklärt hat. In zwei für Amerika heiklen Themen positionierte sich der Präsident im Wahlkampf klar. So erklärte er ausdrücklich, die Legalisierung der Homo-Ehe zu befürworten. Nach dem Amoklauf in einem Kino in Aurora sprach sich Obama außerdem für bessere Kontrollen beim Kauf von Waffen aus. In den USA ein brisantes Thema, da in der Verfassung das Recht auf eine eigene Waffe festgeschrieben ist.

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Homepage: Barack Obama

Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten.
Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Joe Biden

Bei einer zweiten Amtszeit will Obama an Joe Biden als Vizepräsidenten festhalten. Die Frage wer Vizepräsident werden soll, spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Immerhin übernimmt der Vizepräsident im Falle des Todes, Rücktritts oder Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt. Einen Vizepräsidentschaftskandidaten nennt man den running mate des Präsidentschaftskandidaten. Joe Biden ist seit dem 20. Januar 2009 der 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Der studierte Jurist stammt aus einer katholischen Arbeiterfamilie, wurde am 20. November 1942 in Pennsylvania geboren und gilt in Washington als „alter Hase“. Von 1973 bis 2009 vertrat er durchgehend den Bundesstaat Delaware im US-Senat. Währenddessen war er viele Jahre Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats und stieg zuletzt zu dessen Vorsitzendem auf. Zweimal strebte Biden selbst eine Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten an (1988 und 2008), zog seine Kandidatur allerdings beide Male frühzeitig zurück.

Biden gilt aufgrund seiner Erfahrung als Experte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Weshalb er 2008 als passende Ergänzung für den damals in außenpolitischen Fragen noch unerfahren Obama galt.

Biden war schon vor seiner Zeit als Vizepräsident als guter Redner bekannt, allerdings auch für seine lockere Zunge, die ihn öfters in Verlegenheit brachte. Diesem Ruf blieb er auch als Vizepräsident treu, was seine Beziehung zu Obama belastete. So erklärte Biden beispielsweise im Mai 2012, dass er sich "absolut wohl" dabei fühlen würde, wenn schwule und lesbische Paare heiraten könnten. Damit setzte er den Präsidenten bei der Frage der "Homo-Ehe" öffentlich unter Druck. Trotz solcher Schwierigkeiten wollen Obama und Biden ihre Zusammenarbeit vier weitere Jahre fortsetzen.

The White House: Vice President Joe Biden

tagesschau.de: Porträt Joe Biden

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Mitt Romney

Mitt Romney. Foto: Mitt Romney Media, Jessica Rinaldi. Lizenz: CC BY 3.0.
Foto: Mitt Romney Media, Jessica Rinaldi. Lizenz: CC BY 3.0.

Für die Republikanische Partei tritt Mitt Romney bei der Präsidentschaftswahl 2012 an. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts konnte sich in einem langwierigen und schmutzigen Vorwahlkampf gegen seine parteiinterne Konkurrenz durchsetzten. Im August wurde er auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa offiziell zum Kandidaten gekürt.

Romney galt schon vor Beginn der Vorwahlen als Favorit unter den republikanischen Kandidaten. Doch die Parteibasis betrachtete den Multimillionär mit Misstrauen. Im eilte der Ruf eines "Flip Floppers“, eines Wendehalses, voraus. Bei Themen wie Waffenfreiheit und Abtreibung hat Romney im Laufe seiner politischen Karriere seine Positionen gewechselt. Dazu kam, dass er vielen Republikanern nicht „konservativ“ genug erschien. Besonders Anhänger der Tea-Party-Bewegung konnten sich nie für Romney erwärmen. Vor allem, da er als Gouverneur Massachusetts eine Gesundheitsreform durchgesetzt hatte, die der Reform Obamas für ganz Amerika ähnelt. Gerade diese Gesundheitsreform ist den meisten Republikanern ein Dorn im Auge und soll möglichst rückgängig gemacht werden. Romneys politische Taten scheinen diesem Plan zu widersprechen. Bei christlich-konservativen Wählern stößt außerdem auf Ablehnung, dass Romney Mormone ist.

Monatelang suchten die Konservativen nach einer Alternative zu Romney. Im Laufe der Vorwahlen stiegen in den Umfragen immer wieder andere Kandidaten auf - und stürzten wieder ab, als Zweifel an ihrer Eignung aufkamen: die Tea-Party-Ikone Michele Bachmann, Texas-Gouverneur Rick Perry und der Geschäftsmann Herman Cain, der ehemalige „Speaker“ des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich und der erzkonservative Rick Santorum. Santorum entwickelte sich zwar als Einziger zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten, konnte aber nicht mit Romneys Wahlkampfbudget mithalten und erklärte am 10. April seinen Rückzug aus dem Rennen.

Seit die Vorwahlen beendet sind und seine Kandidatur sicher ist, kann sich Romney mit seinem Wahlkampf voll auf Obama konzentrieren. Romney kann auf eine 25-jährige Laufbahn als Unternehmer zurückblicken und stellt daher seine Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund. Da die Wirtschaftskrise in den USA noch immer anhält, gelten Wirtschaft und der Arbeitsmarkt als Hauptthemen im Wahlkampf, bei denen Romney punkten kann.

Obamas Versuche, ihn und seine Investmentfirma Bain als Jobvernichter darzustellen, fruchten bisher nicht. Und auch die Veröffentlichung seiner Steuererklärung, die zeigt, wie wenig er für seine enormen Einkünfte abgeführt hat, haben seinen Umfragewerten nichts anhaben können. Romney konnte belegen, dass hauptsächlich Spenden zur Reduzierung seines Steuersatzes beitrugen. Dennoch gelingt es Romney bisher nicht, eine klare Mehrheit der Amerikaner von sich zu überzeugen. Dabei ist sein größtes Problem, dass es ihm nicht gelingt, von den Wählern als sympathisch wahrgenommen zu werden.

Politische Laufbahn und politische Positionen

Homepage: Mitt Romney

Paul Ryan
Paul Ryan

Paul Ryan

Anfang August erklärte Romney, dass der Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin sein Vizepräsident werden soll. Der 42-Jährige sitzt bereits seit 1999 im Repräsentantenhaus, gilt als Fachmann für Haushaltspolitik und gleichzeitig als wirtschaftsliberaler Hardliner. Ryan leitet den Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus und nennt als wichtigstes politisches Ziel, eine schuldenfreie Nation an die nächste Generation übergeben zu können. Ryan hat auch eine klare Vorstellung, wie dieses Ziel zu erreichen ist. So spricht er sich in seinem Buch "Pfad für mehr Wohlstand" für drastische Kürzungen bei allen staatlichen Leistungen, außer beim Militär aus. Damit könnten die USA in den nächsten zehn Jahren Billionen sparen, sagt Ryan. Das bedeutet aber: Weniger Krankenversorgung für die Rentner, keine Hilfe für Arbeitslose, keine Subventionen für erneuerbare Energien, weniger Zuschüsse für Studentenkredite. Gleichzeitig will Ryan den Spitzensteuersatz senken. Für 2013 legte der studierte Ökonom einen Budgetentwurf vor, der vorsieht, die bisherige staatliche Krankenversicherung für US-Senioren abzuschaffen.

In moralethischen Streitfragen gibt sich Ryan gemäßigt. Er ist zwar gegen Abtreibung und gegen die Homosexuellenehe, sieht die Zukunft Amerikas aber vor allem durch Schulden und Defizit bedroht. Ryans Politik wird von erzkonservativen Republikanern und Vertretern der Tea-Party-Bewegung begrüßt. Sie bringen Ryan bei Weitem mehr Sympathie entgegen als Romney, der ihnen zu liberal erscheint. Dazu gilt Ryan als guter Redner und bodenständig, wodurch er eine gute Ergänzung zum Millionär Mitt Romney darstellt. Barack Obama bezeichnete Ryan kurz nach Bekanntwerden seiner Nominierung als den "ideologischen Anführer der Republikaner im Kongress".

U.S. Congressman Paul Ryan

tagesschau.de: Porträt Paul Ryan

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Weitere Kandidaten

Neben den zwei bekannten Präsidentschaftskadidaten Obama und Romney bewerben sich noch drei weitere Kandidaten und eine Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie dürften aufgrund des Wahlsystems zwar chancenlos sein, könnten aber in einem der Swing States das Zünglein an der Waage spielen. Daneben bewerben sich 20 weitere Kandidatinnen und Kandidaten in mindestens einem Bundesstaat.

Foto: Rocky Anderson. Quelle: Mjd1982, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rocky_Anderson_speech.jpg, Lizenz: CC BY-SA 3.0.Rocky Anderson (Kandidat der Gerechtigkeitspartei)
Rocky Anderson war von 2000 bis 2008 demokratischer Bürgermeister von Salt Lake City. Ein Hauptthema von Anderson ist der Klimaschutz. Des Weiteren möchte er eine universelle Gesundheitsversorgung einführen. Rocky setzt sich außerdem für eine Reform der Wahlkampffinanzierung ein und will den Kampf gegen die Korruption verstärken. Er möchte außerdem gegen die extreme Kluft zwischen Arm und Reich in den USA vorgehen. Den Verteidigungshaushalt und Militärapparat will er stark reduzieren. Er tritt in 15 Bundesstaaten an.
www.voterocky.org

Virgil Goode (Kandidat der Konstitutionspartei)
Virgil Goode saß erst für die Demokraten und dann für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Er tritt in mehr als 20 Bundesstaaten an. Die Konstitutionspartei möchte dem Christentum eine größere Bedeutung in den USA einräumen. Virgil Goode spricht sich klar gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus. Außerdem möchte er die von Obama eingerichtete Gesundheitsversorgung wieder abschaffen. Des Weiteren will er die Befugnisse des Zentralstaates einschränken. Die illegale Immigration aus Mexico muss laut Goode stärker als bisher bekämpft werden.
www.goodeforpresident2012.com


Foto: Gary Johnson. Quelle: Ron Hill, NSON, photosubmission@wikimedia.org, Lizenz: CC BY-SA 3.0.Gary Johnson (Kandidat der Libertären Partei)
Garry Johnson regierte als Governeur als Republikaner von 1995 bis 2003 den Bundesstaat New Mexico. Johnson steht für libertäre Positionen. Staatliches Handeln soll sich auf den in der Verfassung vorgegebenen Rahmen begrenzen. Er tritt  für freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Freie Migration und eine Außenpolitik ohne militärische Interventionen ein. Staatliche Eingriffe möchte er soweit als möglich einschränken. Dies gilt sowohl für Wirtschaft, als auch für die Gesellschaft. So lehnt er Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz ab, befürwortet das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und steht für eine liberale Drogenpolitik. In der Außenpolitik setzt er sich für Verhandlungslösungen anstelle von Militärinterventionen ein und möchte die Militärausgaben reduzieren.
www.garyjohnson2012.com

Foto: Jill Stein. Jill Stein (Kandidatin der Grünen Partei)
Die Internistin Jill Stein tritt in 38 Staaten zur Präsidentschaftswahl an. Ihr Hauptanliegen ist der sogenannte "Green New Deal", der ökologische Umbau der Industriegesellschaft. Dieses Konzept soll sowohl der Erderwärmung als auch der Finanzkrise entgegenwirken, indem durch Förderungen der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze geschaffen werden ("green jobs"). So können die Steuereinnahmen erhöht werden, wodurch das Haushaltsdefizit verkleinert werden kann. Jill Stein steht auch für eine Finanzreform, die mit dem "too-big-too-fail-Prinzip" (Zu groß, um zu scheitern) bricht, d.h. systemrelevante Unternehmen oder Banken sollen verkleinert werden. Im Falle eines Scheiterns werden sie nicht mehr durch den Staat gerettet.
www.jillstein.org

Unbeachtet von den großen US-Medien trafen sich die vier Präsidentschaftskandidaten der kleineren Parteien zu ihrer TV-Debatte am 23. Oktober in Chicago. Das Hauptthema war Demokratie. Die Gesprächsleitung hatte die einstige CNN Legende Larry King. Übertragen wurde die Debatte via Livestream und vom TV-Sender C-Span sowie vom  englischsprachigen russischen Sender RT .

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2012 Third Party Presidential Debate

2012 Third Party Presidential Debate (1:29 Stunden) Ora TV

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Kongresswahl 2014

 

Kongresswahl 2014

 

Bei den US-Kongresswahlen am 4.11.2014 haben die Republikaner einen klaren Sieg eingefahren. Sie kommen nun auch im Senat auf die Mehrheit der Stimmen. Die lag zuvor bei den Demokraten. Im Repräsentantenhaus konnten die Konservativen ebenfalls weitere Sitze gut machen. Damit beherrschen sie nun beide Parlamentskammern.
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