Die wichtigsten Themen im US-Wahlkampf

Sollen die USA illegale Einwanderer lieber abschieben - oder ihnen eine Perspektive ermöglichen? Sind Freihandelsverträge gut für die amerikanische Wirtschaft - oder deren Ruin? Sollen alle Amerikaner/-innen eine Krankenversicherung erhalten - oder soll sich der Staat in diesen Bereich nicht einmischen?

Der republikanische Kandidat Donald Trump und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton vertreten in diesen und vielen anderen Bereichen ganz unterschiedliche Positionen - worin sie sich unterscheiden, haben wir in dieser Übersicht zusammengefasst. Wenn Sie Vorschläge für weitere Themen haben, schreiben Sie uns unter uswahl@remove-this.lpb-bw.de !

Wo findet man die Positionen der Kandidaten?

Die Positionen der Kandidaten findet man einerseits auf den Homepages von Hillary Clinton und Donald Trump.

Darüber hinaus haben die beiden großen Parteien Wahlprogramme ("platforms") verabschiedet: Die Demokraten sprechen sich in ihrem 55 Seiten langen Dokument u.a. für die Anhebung des Mindestlohns, die Ausweitung der Gesundheitsversicherung und die Abschaffung der Studiengebühren aus. Die Republikaner plädieren im 66 Seiten langen Dokument u.a. für Steuersenkungen, das Recht, Waffen zu tragen und gegen die Ehe für alle.

1. Einwanderung

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Laut einer amerikanischen Studie (ACS) haben 2014 insgesamt 42,4 Millionen Immigranten, also Menschen, die nicht in den USA geboren sind, gelebt. Das entspricht einem Anteil von 13,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 2,5 Prozent. Neu hinzugekommen sind 2014 etwa 1,3 Millionen Menschen, was elf Prozent mehr als noch 2013 sind. Von allen Einwanderern ist etwa jeder vierte ohne Krankenversicherung, während das in der gesamten Bevölkerung nur neun Prozent betrifft.

In der aktuellen Debatte um die Einwanderung dominieren vor allem Sorgen bezüglich illegaler Einwanderer. Schätzungen zufolge haben 2013 etwa 11 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA gelebt. Die meisten davon stammten aus Mexiko, El Salvador, Guatemala, Honduras und China, darunter auch viele Kinder. Allein im Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 haben Grenzwachen 23 600 unbegleitete Kinder und 27 700 Familien (Elternteil mit Kind) aufgegriffen, was deutlich über den Zahlen zum Vorjahr liegt. Abgeschoben und zurückgeführt wurden 2013 etwa 670.000 Menschen.

Im Herbst 2015 hat Barack Obama die Türen geöffnet und will bis Oktober 2016 insgesamt 10.000 Menschen aus Syrien als anerkannte Einwanderer aufnehmen.


Quelle: Migration Policy Institute

Wie will Hillary Clinton mit (illegaler) Einwanderung umgehen?

Hillary Clinton setzt sich dafür ein, allen illegalen Einwanderern eine amerikanische Staatsbürgerschaft möglich zu machen und spricht sich entschieden gegen Abschiebung aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie vor allem, dass derzeit nicht-registrierte Eltern von Kindern mit amerikanischem Pass abgeschoben werden können. Straffällig gewordene Geflüchtete seien dabei gesondert zu behandeln. Sie begrüßt die Entscheidung Obamas zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Während Obama allerdings nur 10.000 Geflüchtete aufnehmen will, spricht Clinton von bis zu 65.000 Menschen aus Syrien.

Wie will Donald Trump mit (illegaler) Einwanderung umgehen?

Donald Trump will der illegalen Einwanderung durch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko begegnen, für deren Finanzierung er auch die mexikanische Regierung in der Pflicht sieht. Trump befürwortet eine Abschiebung aller straffällig gewordener „Fremder“ und hat kurzfristig ein Einreiseverbot für Muslime gefordert, das er durch Terrorismusgefahr begründet. Auch eine Einwanderung von syrischen Flüchtlingen in die USA lehnt er aus Sicherheitsgründen ab.

2. Wirtschaft und Finanzen

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Noch immer ist die amerikanische Volkswirtschaft die größte und wichtigste weltweit. Seit Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt der USA beständig und lag 2015 bei knapp 17.947 Milliarden Dollar. Die Wirtschaftskraft beruht dabei hauptsächlich auf Dienstleistungen in den Bereichen Technik, Finanzen, medizinische Versorgung und Einzelhandel. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2011 zurückgegangen und liegt derzeit bei 5,3 Prozent. Die Erholung von der Weltfinanzkrise und der Rezession erfolgt langsam, aber kontinuierlich und ist auch auf milliardenschwere Finanzhilfen der Regierung zurückzuführen.


Die USA führen aktuell Verhandlungen zu mehreren Freihandelsverträgen. Das TTIP-Abkommen, das eine gemeinsame Freihandelszone zwischen den USA und der EU schaffen soll und in Europa sehr umstritten ist, nimmt im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle ein. Umso stärker polarisiert das 2016 unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte TPP-Abkommen. Das Freihandelsabkommen soll die Zölle zwischen den USA und elf anderen Staaten (unter anderem Kanada, Mexiko, Australien und Japan) nach und nach abbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde das Abkommen im Februar 2016 von 12 Staaten unterzeichnet - die Ratifizierung steht noch aus.


Quelle: Analyseinstitut Focus economics

Welche Pläne hat Hillary Clinton für die Wirtschaft?

Hillary Clinton befürwortet eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Kapitalgewinnen. Die Steueroasen sollen abgeschafft werden, Steuerregeln für Kleinbetriebe sollen vereinfacht werden. Sie strebt stärkeres, faireres und langfristiges Wachstum an. Clinton verspricht das größte Stellenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg mit zehn Millionen neuen Jobs bis 2020. Infrastrukturprojekte, gefördert von staatlichen Milliardeninvestitionen, sollen Arbeitsplätze schaffen. Als Außenministerin hat sie den transpazifischen Freihandelsvertrag (TPP) mit südamerikanischen und asiatischen Ländern vorangebracht, steht ihm inzwischen allerdings kritisch gegenüber. Bedenken hat sie hier insbesondere aufgrund der Zurückhaltung, gegen Währungsmanipulation vorzugehen.

Welche Pläne hat Donald Trump für die Wirtschaft?

Donald Trump dagegen will die Steuerlast von den amerikanischen Bürgern nehmen. Spitzenverdiener sollten weniger, alle mit Einkommen unter 25.000 US-Dollar pro Jahr gar keine Steuern mehr bezahlen. Die Spitzensätze der Einkommensteuer sollen auf 33 Prozent und der Unternehmensteuer auf 15 Prozent reduziert werden. Die beste Sozialversicherung sei seiner Meinung nach ein fester Job. Arbeitsplätze will er in die USA zurückholen und etwa Apple zwingen, "iPhones in Amerika zu produzieren". Den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag TPP lehnt er genauso ab wie das geplante TTIP-Abkommen zu einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. In der weiteren Zusammenarbeit mit China will Trump Führung und Stärke zeigen. Trump verfolgt eine protektionistische Wirtschaftspolitik, will also den amerikanischen Markt von ausländischen Waren abschotten. "Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall neue Wolkenkratzer aufragen lassen" - so formuliert er seine Vision.

3. Familienpolitik

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Nach wie vor werden in den USA Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe oder legale Abtreibung kontrovers diskutiert. Klarheit hat der oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA im Juni 2015 geschaffen: die Richter/-innen haben entschieden, dass in allen US-Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden können. Bis dahin bestehende Verbote in 14 Bundesstaaten mussten aufgehoben werden. Seit 1973 ist auch Abtreibung unter bestimmten Umständen in den USA erlaubt. Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten regeln, bis wann und unter welchen Umständen eine Abtreibung durchgeführt werden darf. (Übersicht)

Welche Pläne hat Hillary Clinton in der Familienpolitik?

Hillary Clinton will sich verstärkt für die Rechte von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) einsetzen und durch gleichgeschlechtliche Ehen den Grundsatz des gleichen Rechts für alle betonen. Zudem sollen durch Reform der Steuerpolitik eine moderne Familienpolitik vereinfacht und auch Pflege von Angehörigen honoriert werden. Abtreibung soll ihrzufolge eine Entscheidung der Frauen bleiben. So will sie die Organisation Planned Parenthood, die sexualmedizinische Versorgung anbietet, auch weiterhin mit öffentlichen Geldern finanzieren.

Welche Pläne hat Donald Trump in der Familienpolitik?

Donald Trump vertritt mit seiner Forderung nach einem Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und dem Idealbild einer kinderreichen und Familie ein traditionelles Familienbild. Er spricht sich gegen Abtreibungen aus und will aus diesem Grund auch der Organisation Planned Parenthood keine staatliche Förderung zukommen lassen.

4. Gesundheitspolitik

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Auf Initiative des demokratischen Präsidenten Barack Obama wurde 2010 in den USA ein Gesetz verabschiedet, das zum Ziel hat, möglichst vielen Amerikanern eine Krankenversicherung zu garantieren (Patient Protection and Affordable Care Act, häufig auch als „Obamacare“ bezeichnet). Das Gesetz verpflichtet alle Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern sie nicht durch den Arbeitgeber versichert sind. Das Gesetz wird von den Republikanern abgelehnt und hat zu heftigen Kontroversen geführt.

Welche Pläne hat Hillary Clinton für die Gesundheitspolitik?

In Bezug auf die Gesundheitspolitik will Hillary Clinton das Gesetz von Obama (ACA) übernehmen und darauf aufbauend die Kosten, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, begrenzen. Dazu gehört für sie auch, bezahlbare Medikamente bereitzustellen und die Pharmakonzerne mehr zur Verantwortung zu ziehen. Speziell in Bezug auf Frauen ist ihr gute Versorgung wichtig, was den Zugang zu Verhütung und Abtreibung einschließt. Für sie ist die Gesundheitsvorsorge ein Grundrecht.

Welche Pläne hat Donald Trump für die Gesundheitspolitik?

Donald Trump dagegen will den freien Wettbewerb im Gesundheitssektor wieder fördern und das Gesetz Obamas schnellst möglich rückgängig machen. Konkret hat er dazu Anfang März einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordert er, Versicherungen über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinweg anzubieten und Premiumzahlungen bei privaten Krankenversicherungen künftig von der Steuer absetzen zu können. Durch spezielle Deals mit Krankenhäusern will er auch die Versorgung von Ärmeren ermöglichen, plädiert gleichzeitig aber auch für mehr Transparenz auf dem Markt.

5. Außenpolitik: Islamischer Staat

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Der Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien spielt in der außenpolitischen Diskussion während des Präsidentschaftswahlkampfes eine große Rolle - zumal islamistische Terrorist/-innen inzwischen auch in den USA mehrere Anschläge verübt haben.

Viele Analyst/-innen sind der Meinung, dass die amerikanische Invasion des Irak im Jahr 2003 und der darauffolgende Bürgerkrieg den Aufstieg des Islamischen Staates überhaupt erst ermöglicht haben. Aktuell gehen die Vereinigten Staaten als Teil eines internationalen Bündnisses mit Luftschlägen gegen den Islamischen Staat vor. Bodentruppen setzen die USA gegen den Islamischen Staat nicht ein. 

Wie will Hillary Clinton den Islamischen Staat besiegen?

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton will die Operation im Kampf gegen den Islamischen Staat unter US-Führung beschleunigen. Dabei gehen ihre Forderungen über die von Obama hinaus, indem sie etwa eine Flugverbotszone vorschlägt, um Syrer zu beschützen. Zudem will sie Luftschläge verstärken und auch Spezial-Truppen entsenden.

Wie will Donald Trump den Islamischen Staat besiegen?

Donald Trump will im Kampf gegen den IS Bodentruppen einsetzen und fordert eine stärkere Beteiligung arabischer Länder. Auch sichert er Israel seine Unterstützung zu. Den IS will er mit allen Mitteln bekämpfen und hat auch die Öl-Vorkommen in den vom IS beherrschten Gebieten im Blick. Zudem fordert er, die USA müssten die Familien von Mitgliedern des IS verfolgen („take out“).

6. Waffengesetzgebung

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Wiederholte Amokläufe und Attentate, wie zuletzt im Dezember 2015 in San Bernardino, bestimmen die Diskussion in den USA zur Waffengesetzgebung. Während Gegner der aktuellen Lage strengere Waffengesetze fordern, berufen sich Waffenbefürworter auf den zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der 1791 erlassen wurde. Dieser verbietet, das Recht auf Besitz und Tragen einer Waffe einzuschränken. Derzeit gibt es etwa 270 Millionen zivile Feuerwaffen in den USA, was bedeutet, dass auf 100 Einwohner fast 89 Waffen kommen. In den USA ist das Waffenrecht bislang überwiegend föderal - also auf Ebene der einzelnen US-Bundesstaaten - geregelt.

Welche Pläne hat Hillary Clinton in Bezug auf Waffen?

Hillary Clinton spricht sich gemeinsam mit Präsident Obama deutlich dafür aus, das amerikanische Waffenrecht zu verschärfen. Dabei will sie vor allem die Kontrolle der persönlichen Hintergründe von potenziellen Waffenkäufern besser durchleuchten, um Waffenmissbrauch einzuschränken. Sie setzt sich gegen die Privilegien der Waffenlobby ein und will Waffenverkäufer/-innen stärker zur Verantwortung ziehen.

Welche Pläne hat Donald Trump in Bezug auf Waffen?

Das Recht auf Tragen und Besitzen einer Waffe bezeichnet Donald Trump als Freiheit und hält es für einmalig und schützenswert. Nur durch dieses Recht seien auch andere Rechte, wie etwa das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet. Jegliche Änderung des Waffenrechts lehnt er ab. Stattdessen will er gewalttätige Straftäter schärfer verfolgen, die Behandlung psychischer Krankheiten verbessern und die Rechte von gesetzestreuen Waffenbesitzern verteidigen.

7. Klimawandel

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Die USA gehören neben China zu den größten Treibhausgasproduzenten weltweit. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags im April 2016 hat sich das Land dem Ziel verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Prozent zu begrenzen. Ratifiziert werden soll der Vertrag noch in diesem Jahr. Um einer Zustimmung im Senat zu entgehen, die bei rechtlich bindenden Verträgen erforderlich ist, wird der Pariser Klimavertrag als „Abkommen“ bezeichnet. Sollten die USA aus dem Vertrag aussteigen, hätte das wohl auch den Rückzug von China und Indien zur Folge. Der Pariser Klimavertrag wäre somit wirkungslos.

 

Welche Pläne hat Hillary Clinton in Bezug auf den Klimawandel?

In der Klimapolitik wollen sich vor allem die Demokraten engagieren. Hillary Clinton will die USA durch mehrstellige Milliardeninvestitionen in Klimaschutz- und Energiespar-"Partnerschaften" des Staates mit Städten und Kommunen zur "saubersten Energiemacht der Welt" machen. Sie verspricht mit ihrem Plan gegen den Klimawandel genug erneuerbare Energie zu produzieren, um innerhalb von 10 Jahren jedes Haus mit Strom versorgen zu können. Zudem soll unter ihrer Präsidentschaft die Kapazität von Solarenergie um 700 Prozent bis 2020 gesteigert werden.

Welche Pläne hat Donald Trump in Bezug auf den Klimawandel?

Donald Trump argumentiert, dass Klimapolitik in den USA Jobs kosten könne. Er bezweifelt, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe. Das Pariser Klimaabkommen  will er "zerreißen" und alle US-Zahlungen an UNO-Klimaschutzprogramme einstellen. Stattdessen stellte er 2012 in einem Tweet die Erderwärmung als eine Strategie für und von chinesischer Seite dar, um amerikanische Produktionsfirmen zu schwächen – eine Aussage, von der er sich inzwischen distanziert hat. Er will alle Beschränkungen des US- Energieverbrauchs abschaffen und dafür fossile Brennstoffe wieder fördern.

Quellen

Die Positionen der einzelnen Kandidaten beruhen primär auf Aussagen, die sie auf ihren eigenen Webseiten veröffentlicht haben. Diese finden Sie unter Hillary Clinton und Donald Trump. Weitere Zitate und Statements stellt die unabhängige Organisation "on the issues" auf ihrer Website zu den Kandidaten bereit. Einen Überblick zu den Positionen im Vergleich bieten auch die New York Times und die Welt.