Ergebnisse der Kongresswahlen 2016

Kapitol in Washington, D.C. Foto: Pixabay, James de Mers
Kapitol in Washington, D.C. Foto: Pixabay, James de Mers

Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl fanden am 8. November 2016 auch Kongresswahlen statt. Zusätzlich gab es Gouverneurswahlen. In den USA werden die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Sitze im Senat alle zwei Jahre neu bestimmt. In 12 Staaten werden die Gouverneure gewählt. Außerdem werden rund 160 Volksabstimmungen in 35 Bundesstaaten durchgeführt.

Vor dem 8. November 2016 hatten sich die US-Demokraten große Hoffnungen gemacht, dass sie nicht nur mit Hillary Clinton die US-Präsidentschaft gewinnen könnten, sondern auch die verlorene Mehrheit im US-Kongress wiedergewinnen könnten. Diese Hoffnungen haben sich nicht bewahrheitet: Die US-Republikaner errangen mit dem Sieg Donald Trumps nicht nur die Präsidentschaft, sondern konnten auch bei den Kongresswahlen punkten und stellen in beiden Häusern (US-Senat und US-Repräsentantenhaus) weiterhin die Mehrheit.

Ergebnis der US-Senatswahlen 2016

Im Senat verloren die Republikaner zwei Sitze und kommen nun auf 51 von 100 Sitzen (bislang: 53 von 100 Sitzen). Die Demokraten errangen zwei neue Sitze - Tammy Duckworth im US-Bundesstaat Illinois und Maggie Hassan in New Hampshire - und kommen nun auf 48 Sitze (bislang: 46 von 100 Sitzen) (Quelle: New York Times). In Lousiana wird es am 10. Dezember eine Stichwahl zwischen dem Republikaner John Kennedy (nicht verwandt mit dem früheren demokratischen Präsidenten John F. Kennedy) und dem Demokraten Foster Campbell geben; Kennedy gilt als Favorit.

Zwei Sitze im US-Senat gehören unabhängigen Senatoren ((Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, beide gehören zur Independent Party)., die häufig zum Lager der Demokraten gezählt werden.

Ergebnis der Wahlen zum US-Repräsentantenhaus 2016

Im Repräsentantenhaus kommen die Republikaner in Hochrechnungen auf 239 Sitze, die Demokraten auf 193 Sitze. In zwei Bezirken in Louisiana werden Stichwahlen über den Sieger entscheiden (Quelle: New York Times). Der republikanische Doppelsieg im Kongress hat große Bedeutung für das Machtgefüge in den USA. Wenn der republikanische Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheit im US-Kongress künftig an einem Strang ziehen, könnten sie weitergehende Gesetzesvorgaben durchsetzen als der demokratische Präsident Barack Obama, der sich seit 2010 gegen einen republikanisch dominierten Kongress durchsetzen musste. 

Welche Rechte hat der US-Kongress?

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Der Kongress der USA besteht aus zwei Kammern, dem Senat (United States Senate) und dem Repräsentantenhaus (United States House of Representatives). Beide Kammern sind in etwa gleichberechtigt. Um den Kongress zu passieren, muss ein Gesetz in identischer Form von beiden Kammern angenommen werden.

Der Senat hat gewisse Vorrechte in personellen Fragen (Besetzung von Ämtern in der Bundesverwaltung und -regierung) und in der Außenpolitik; das Repräsentantenhaus hat größere innenpolitische Bedeutung (insbesondere bei der Beratung von Finanzvorlagen). Das Veto des Präsidenten gegen Gesetzentwürfe kann mit Zweidrittelmehrheit beider Häuser überstimmt werden.

Wie setzt sich der US-Senat zusammen?

Wie in der Verfassung festgelegt, besteht der Senat (United States Senate) aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates, ungeachtet der Einwohnerzahl. Zur Zeit sind das 100. Senatoren. Sie werden für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel des Senats neu gewählt, um die Kontinuität der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten. Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident der USA, der normalerweise nicht stimmberechtigt ist. Nur bei einem Patt (50 gegen 50 Stimmen) entscheidet sein Votum. Homepage des US Senate

Wie setzt sich das US-Repräsentantenhaus zusammen?

Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder, die Wahlkreise sind entsprechend der Bevölkerungszahl zugeschnitten. Jeder Staat hat mindestens einen Abgeordneten. Alle 435 Mitglieder dieser Kammer werden nach dem relativem Mehrheitswahlrecht alle zwei Jahre neu gewählt. Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D.C. Homepage des US House of Representatives

Rückblick: US-Kongresswahlen 2014

Bei den Zwischenwahlen am 4. November 2014 stand einiges zur Wahl: Das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie die Gouverneure in 36 Bundesstaaten wurden gewählt. Außerdem bestimmten die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung von Staats- und Kommunalparlamenten, und sie entschieden über die Besetzung von Wahlämtern wie das des Polizeichefs oder Staatsanwaltes. Mehr als 200 Millionen US-Bürger waren wahlberechtigt.
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